Europa steht an einer entscheidenden Wegmarke

Appell des CEEP Präsidenten Caspar Einem an die Ratspräsidentschaft!

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss
zur Dienstleistungsrichtlinie einen entscheidenden Schritt gesetzt und hat mit dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen einen sozial- und konsumentenpolitischen Kahlschlag im Binnenmarkt verhindert. Das anerkennen wir, so CEEP-Präsident Caspar Einem. Aber damit ist noch nichts im Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der heutigen Rechtslage gewonnen. Es wurde bloß das Schlimmste verhindert, das, was einige Politiker aufgrund ihrer neoliberalen Ideologie und Hand in Hand mit der exportorientierten Wirtschaft für diese Unternehmen heraus schlagen wollten.

Das Projekt der europäischen Einigung ist aber insgesamt in Gefahr, in den Augen der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Glaubwürdigkeit und Vertrauen - allenfalls sogar endgültig - zu verlieren. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein Kompromiss, so nützlich er ist, um Schlimmeres im Interesse der Menschen zu verhindern, als Erfolg verkauft werden kann. Die Enttäuschung der Menschen wird groß und allenfalls irreparabel sein. Damit würde aber eine Chance verspielt, die Europa den Frieden gebracht hat und Wohlstand für alle bringen könnte. Diese Gefahr ist handgreiflich.

Wir appellieren daher in diesem entscheidenden Moment an die Verantwortung der Kommission, an die Verantwortung des Rates und an die Verantwortung und Führungsfunktion der Ratspräsidentschaft:

Sorgen Sie für eine Lösung der Frage der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union, die fair und vom Gesichtspunkt der sozialen Balance bestimmt sicher stellt, dass

- Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen Europas nicht in eine ausweglose Situation der Dumpingkonkurrenz geführt wird, die Tausende zur endgültigen Aufgabe zwingen würde;

- Millionen von Beschäftigten in Gefahr geraten oder dass durch die neue Billigkonkurrenz weitere Zehntausende ihre Arbeit verlieren;

- die von den Gemeinden und Regionen für alle Bürgerinnen und Bürger bereit gestellten Dienste - unabhängig davon in welcher Region sie leben, unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen - weiterhin für alle verfügbar bleiben können und nicht im Interesse von Geschäftsinteressen einiger in Gefahr gebracht werden;

- die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vom Regelungsbereich der Richtlinie ausgenommen und in einem gesonderten Rechtsrahmen geregelt werden, der die Subsidiarität, die Entscheidungsfreiheit der demokratisch legitimierten Organe in den Mitgliedstaaten und ein hohes Qualitätsniveau dieser Dienste auch weiterhin sicher stellt;

- die Regeln, die zum Schutz der Beschäftigten, der Konsumenten, der Qualität, des Umweltschutzes aufgestellt wurden auch künftig durchgesetzt werden können.

Wir fordern von der Ratspräsidentschaft klare und eindeutige Schritte, die helfen das Vertrauen in eine Europäische Union wieder herzustellen, die im Interesse der Menschen handelt und deshalb ihr Vertrauen verdient!

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