Bartenstein: Mit innovativer Arbeitsmarktpolitik in der globalisierten Wirtschaft bestehen

Internationale Fachkonferenz im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft in Wien

Wien (BMWA-OTS) - "Die Globalisierung der Wirtschaft stellt die Arbeitsmarktpolitik vor neue Herausforderungen, die nur mit neuen und innovativen Ideen zu bewältigen sind", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein heute, Freitag, in der Wiener Hofburg bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine internationale Fachkonferenz zu diesem Thema, zu der die österreichische EU-Präsidentschaft gemeinsam mit der Europäischen Kommission eingeladen hatte. In der gegenwärtigen Situation brauche es ein deutliches Mehr an guter und effizienter Arbeitsmarktpolitik, setzte Bartenstein fort und ergänzte: "Wir müssen weg von dem früheren Status einer vorgegaukelten Arbeitsplatzsicherheit, die es in Wirklichkeit nie vollständig gegeben hat, und hin zu der modernen Form einer Beschäftigungssicherheit. Wir müssen die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und gleichzeitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Sicherheit geben, beschäftigt zu werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik wird diese so genannte Flexicurity sicher stellen".

Die Konferenz habe, so Bartenstein, mit einem umfangreichen Erfahrungsaustausch ihr Ziel erreicht. Es seien Best-Practice-Modelle vorgestellt worden, gleichzeitig habe sich aber gezeigt, dass es keine allgemein anwendbaren Patentrezepte geben kann, da die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern doch zu unterschiedlich sind. Einig waren sich die Experten jedenfalls, dass Arbeitsmarktpolitik isoliert betrachtet ineffizient sei, es brauche vielmehr eine Parallelität von Deregulierung, Qualifizierung und Forschung Und Entwicklung, betonte Bartenstein.
Für Österreich ortete er ein großes Defizit an der Schnittstelle von der Schule zum Arbeitsmarkt. Es sei viel zu spät, wenn erst die Arbeitsvermittlung auf die Probleme von Jugendlichen mit Begabungsdefiziten aufmerksam wird. Hier sei ein intensiverer Dialog mit Lehrern und/oder Erziehungsberechtigten nötig, mahnte der Minister. Im EU-Vergleich einen guten Platz nehme Österreich hingegen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen ein. Auch beim Verhältnis von Rechten und Pflichten liege die österreichische Arbeitsmarktpolitik an guter Stelle.

Große Chancen im Dienstleistungsbereich

Große Chancen für den europäischen Arbeitsmarkt ortet Bartenstein auf dem Dienstleistungssektor, der in der Vergangenheit stark unterschätzt worden sei und in Wahrheit das stärkste Wachstum aufweise. Hier gebe es eine breite Palette von Möglichkeiten, die alle gar nicht oder zumindest kaum in Drittstaaten ausgelagert werden können. Die gestrige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie sei daher ausdrücklich zu begrüßen und füge sich gut mit dieser Konferenz in Wien zusammen. Er, Bartenstein, werde als EU-Ratsvorsitzender diese Richtlinie bereits im März mit den europäischen Sozialpartnern und mit den Ministerkollegen weiter vorantreiben und betonte: "Die Chance lebt, dass wir noch unter österreichischer Präsidentschaft zu einer politischen Einigung kommen."

Kommissar Spidla: Die Globalisierung verlangt eine dynamische Gesellschaft

EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Vladimir Spidla hob bei der Pressekonferenz ebenfalls Flexicurity als ein zukunftsweisendes Modell hervor. Mit Flexibilität werde jene Dynamik erreicht bzw. fortgesetzt, mit der auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt erfolgreich reagiert werden könne. Diese Herausforderungen seien nicht alleine auf die Globalisierung zurückzuführen, sondern auch auf eigenem Boden entstanden: "Der Computer kommt nicht aus China, den haben wir selbst entwickelt", führte der Kommissar als klares Beispiel an. Auch Spidla sprach sich dafür aus, nicht die Arbeitsplätze zu schützen, sondern den einzelnen Menschen, die sich flexibel auf neue Situationen einstellen und zu Umschulungen bereit sein müssten. Wenn auch manche Positionen zweifellos strittig seien, so würde doch die Bewahrung des Status quo den Tod der Solidarität bedeuten, mahnte Spidla.

Auf Anfrage nach seinem Standpunkt zur österreichischen Entscheidung, die Übergangsfristen für den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf weitere drei Jahre in Anspruch zu nehmen, verwies Spidla auf die alleinige Kompetenz Österreichs in dieser Angelegenheit. Die Kommission habe in ihrem Bericht Zahlen und Fakten aufgezeigt, die Interpretation und die Schlussfolgerungen daraus seien Angelegenheit der einzelnen Regierungen, das sei in den Beitrittsverträgen so geregelt.

Zu der Konferenz sind neben Kommissar Spidla die Arbeitsminister Tony Killeen aus Irland und Roberto Maroni aus Italien, Delegierte aus allen EU-Mitgliedstaaten, den beiden Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien und den drei Kandidatenländern Kroatien, der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei, nach Wien gekommen. Vertreten waren auch OECD und Sozialpartnerorganisationen. Teilnehmer aus Australien und den USA vermittelten außereuropäische Perspektiven.

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