Karas: Rat kann gemeinsamen Standpunkt zur Dienstleistungsrichtlinie gleich in Angriff nehmen

Politisches Dokument der Kommission wäre hilfreich, ein legislativer Neuvorschlag ist aber nicht notwendig

Brüssel, 17. Februar 2006 (OVP-PD) "Der Rat könnte seine Arbeit für einen Gemeinsamen Standpunkt zur Dienstleistungsrichtlinie umgehend in Angriff nehmen. Nach den Regeln des Mitentscheidungsverfahrens nach einer ersten Lesung im Europäischen Parlament ist kein neuer legislativer Vorschlag der Kommission notwendig und auch nicht vorgesehen. Eine Stellungnahme der Kommission, in der diese unsere gestrigen Entscheidungen evaluiert und unterstützt, wäre zwar politisch hilfreich und zu begrüßen, Wirtschaftsminister und Ratsvorsitzender Bartenstein kann die Arbeiten auf Ratsebene jedoch trotzdem rasch beginnen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas. ****

Jüngste Aussagen des EU-Sozialkommissars Spidla, die Kommission werde unabhängig von der Entscheidung des Europaparlaments einen eigenen Kompromissvorschlag vorlegen, wies Karas scharf zurück: "Ich vertraue hier allein auf die Erklärung des zuständigen Kommissars McCreevy, der vor dem Plenum erklärt hatte, dass sich die Stellungnahme der Kommission für den Rat auf die Änderungen des Parlaments stützen werde. Das ist die maximale Arbeitsgrundlage für uns - und für den Rat", unterstrich Karas: "Ich vertraue auch auf die Durchsetzungskraft McCreevys und von Kommissionspräsident Barroso, dass auch deren Kollegen in der Kommission das geltende Legislativverfahren achten und einhalten."

Zum Ergebnis der gestrigen Abstimmung im Europaparlament zur Dienstleistungsrichtlinie wies Karas aus gegebenem Anlass auch darauf hin, dass von den insgesamt 215 Gegenstimmen der Schlussabstimmung nur 29 Gegenstimmen von EVP-ED Mitgliedern aus den neuen Mitgliedstaaten gestammt hätten: "Genau so viele sozialistische Abgeordnete aus Frankreich und Belgien stimmten dagegen. Den Hauptanteil der Richtliniengegner stellen aber Grüne, Kommunisten und prinzipielle Europagegner. Von den 264 Mitgliedern der EVP-ED Fraktion stimmten also eine überwältigende Mehrheit für den Kompromiss", sagte Karas abschließend.

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