Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Auflösung des Dachverbands von Kinder- und Jugendorganisationen "RADA" durch das Oberste Gericht von Belarus

Wien (OTS) - Die EU hat mit tiefem Bedauern die Entscheidung des Obersten Gerichts der Republik Belarus zur Kenntnis genommen, den belarussischen Dachverband von Kinder- und Jugendorganisationen "RADA" aufzulösen. Diese Entscheidung ist ein weiterer schwerer Schlag für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Belarus.

"RADA" hat ein breites Netz von Beziehungen zu verschiedenen Jugendorganisationen in Europa aufgebaut und dabei nicht nur für NRO in Nachbarländern, sondern auch für viele europäische Partner die Rolle eines Ansprechpartners in Belarus übernommen. Der Dachverband hat sich bei seiner Tätigkeit bemüht, die Grundsätze der Europäischen Jugendpolitik zu fördern. "RADA" war auch Mitglied des Europäischen Jugendforums.

Die EU bekräftigt, dass sie die Entwicklung einer Zivilgesellschaft in der Republik Belarus und den Aufbau zwischenmenschlicher Kontakte mit europäischen Partnern unterstützt. Die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit junger Menschen in Europa, insbesondere in benachbarten Ländern, ist ein wesentlicher Aspekt unserer Politik.

Die EU ruft die zuständigen belarussischen Behörden dazu auf, ihre Entscheidung in Bezug auf die Auflösung von "RADA" zu überdenken.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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