Kogler: Haushaltsrechtsreform bringt keine drei Milliarden Einsparung

Modernisierung der Haushaltsführung und Gender-Budgeting erfreulich - Grasser droht Niederlage durch Länder

Wien (OTS) - "Die heutige Präsentation der Haushaltsrechtsreform mag zwar eine große Änderung der budgetrechtlichen Rahmenbedingungen bringen, eine Einsparung von drei Milliarden Euro, wie von Grasser behauptet, ist aus diesen Änderungen jedoch nicht ableitbar", kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Grasser möge seine diesbezüglichen Gedankensprünge nachvollziehbar machen, ansonsten müsse weiter davon ausgegangen werden, dass der Finanzminister schon wieder Äpfel mit Birnen verwechselt.

Die behauptete Orientierung an den schwedischen Reformplänen halte einem Vergleich mit der Realität kaum stand. Die bewährten schwedischen Haushaltsregeln unterscheiden sich vom vorliegenden Entwurf in vielen zentralen Punkten. So z.B die Gliederung zu als auch die Regelungen über die Ausgabenpositionen, die Schwankungsmöglichkeit der Ausgabenobergrenzen und vor allem die zeitnahe Budgetplanung. "Positiv hervorzuheben ist die erstmalige Verankerung des Gender-Budgeting und mögliche Modernisierungen für Haushaltsführung und Verwaltung", so Kogler.

Eine dramatischen Niederlage drohe Grasser und Finz allerdings durch die Weigerung der Bundesländer, diese Neuregelungen zu übernehmen. "Das erinnert an den gescheiterten Österreich-Konvent, d.h. das völlig reformunwillige ProvinzfürstInnen aller verhindern, was vernünftig ist", so Kogler.

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