Bures zu Bartenstein: "Wo sind die Job-Ideen und die konkreten Maßnahmen?"

"Bartenstein kündigt 'innovative Arbeitsmarktpolitik' an und hat keine einzige Idee"

Wien (SK) - "Wo sind denn die Job-Ideen?", fragt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach der heutigen Pressekonferenz von Arbeitsminister Bartenstein und EU-Sozialkommissar Spidla. "Bartenstein hat wieder einmal 'innovative Arbeitsmarktpolitik' angekündigt und hat leider wieder einmal keine einzige Idee und keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie man die Rekordarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann, präsentiert", kritisierte Bures. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftführerin kritisierte weiters, "dass die österreichische EU-Präsidentschaft bisher gar keinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung geleistet hat - und offenbar auch keinen leisten will". Mit der gebetsmühlenartigen Beschwörung von "Flexicurity" und der Aufforderung an die Arbeitnehmer, flexibler zu sein, werde man die Jobkrise in Österreich und der EU nicht bewältigen können.

Darin liegt nach Ansicht von Bures auch einer der Hauptgründe für die Vertrauenskrise der EU. Denn die Bevölkerung sehe sehr genau, dass es in den wichtigen Lebensfragen von der konservativen österreichischen Regierung und der derzeit konservativ dominierten EU keine Antworten gibt. (Schluss) wf

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