EU-Verkehrsprojekte - Leichtfried vermisst Druck Tirols und Oberösterreichs

Wien (SK) - Tirol und Oberösterreich sind Bundesländer, wo große Verkehrsprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) bis vor kurzem mit Kofinanzierung der EU rechnen konnten. "Laut dem momentanen Vorschlag von Rat bzw. EU-Kommission zum EU-Budget 2007-2013 sind allerdings kaum mehr Gelder dafür vorgesehen. Die ÖVP-Landeshauptleute van Staa und Pühringer wären daher gut beraten, auf ihren Parteifreund Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser endlich Druck auszuüben, damit diese entsprechende Nachbesserungen am Budget sicherstellen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried als Mitglied des EU-Verkehrsausschusses heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ratspräsident Schüssel und Grasser als Vorsitzender des Rates der Finanzminister tragen den enttäuschenden Finanzentwurf mit und werden diesen dann auch in Österreich zu verantworten haben. Es handelt sich dabei offenbar um ein ÖVP-Doppelspiel, wonach Schüssel und Grasser einerseits einen Budgetentwurf unterstützen, aufgrund dessen andererseits van Staa und Pühringer zuwenig TEN-Kofinanzierung der EU monieren", so Leichtfried weiter. Es stehe zu befürchten, dass bei Nichtrealisierung der TEN-Projekte pauschal Brüssel die Schuld gegeben werde, anstelle klar auszusprechen, dass die EU-Staats und Regierungschefs bei der Budgetplanung falsche Schwerpunkte setzen.

In diesem Sinne sei die gestern von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bzw. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves in Brüssel erhobene Forderung nach einer Umschichtung der Mittel von verantwortungslos hohen Agrarausgaben in Richtung Infrastruktur, Beschäftigung und Forschung zu begrüßen. Leichtfried: "Der Finanzentwurf des Europäischen Parlament entspricht diesen Forderungen. Die österreichische Ratspräsidentschaft muss daher Bewegung zeigen und dem EU-Parlament im Zuge der laufenden Verhandlungen deutlich entgegenkommen." Wieder einmal zeige sich anhand dieser Konfliktlinien, dass das Europäische Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas vertrete. "Dies hat das Parlament zuletzt schon bei der Wegekostenrichtlinie, der EU-Chemikalien-Verordnung, der Ablehnung der Hafen-Privatisierung und nicht zuletzt anhand der sozialen Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie bewiesen", schloss Leichtfried. (Schluss) se/mp

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