Jetzt schlägt´s 13! AKNÖ: Unfaire Vertragsklausel - Bank will Kurskosten auf ihr Konto zurück

ÖGB NÖ und AKNÖ-Staudinger-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Wenn eine Großbank Weiterbildungskosten von den Angestellten zurückverlangt, so ist es unfair, gleichzeitig ein einjähriges Berufsverbot bei Arbeitsplatzwechsel zu verhängen", weist AKNÖ-Präsident Josef Staudinger heute auf einen neuen Aspekt in der Diskussion zum neuen Arbeitsvertragsrecht hin. Alle von der AKNÖ in den vergangenen zwei Wochen veröffentlichen Beispiele sind auch gegenüber Abgeordneten, die die geschilderten Fälle gestern als Unsinn bezeichneten, belegbar.

Derzeit können Weiterbildungskosten bis zu 3 Jahre lang nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgefordert werden. "Durch die Kombination von Ausbildungskostenrückerstattung und gleichzeitiger Berufsverbotsklausel können die Arbeitnehmer nur noch zwischen zwei Übeln wählen", analysiert DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ, einen neuen vorliegenden Fall. Eine Bankangestellte, die knapp 1.500 Euro brutto verdiente, sah sich mit Rückforderungen in Höhe von über 2.000 Euro für einen Aufbaulehrgang konfrontiert. Sie konnte das erworbene Wissen jedoch nicht bei einer anderen Bank anwenden, da sie gleichzeitig durch die Konkurrenzklausel mit einem einjährigen Berufsverbot in halb Niederösterreich belegt ist. "Will sie ihre Qualifikation für ihr berufliches Fortkommen nützen, müsste sie 3 Monate Vertragsstrafe zusätzlich bezahlen", rechnet Arbeitsrechtsexperte Massl vor. Ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb ihrer Branche und des erlernten Berufes hätte die Bankkauffrau insgesamt 6.500 Euro gekostet. Nach Ansicht der AKNÖ sind das "Knebelverträge", die das Wahrnehmen von beruflichen Chancen beinahe unmöglich machen. Da es in größeren Unternehmen mit mehreren Hierarchieebenen häufig verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen gibt, kommen die Angestellten in immer neue und immer teurere Rückzahlungsverpflichtungen. Wolfgang Massl: "Die Regierung will die Rückzahlungsfrist um weitere 3 Jahre verlängern, das führt zu einem Ende-Nie-Schuldverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber, der sich in Wahrheit das alleinige Nutzungsrecht auf die erworbenen Fähigkeiten vorbehält."

Wenn das Arbeitsvertragsrechtsanpassungs-Gesetz (AVRAG) unverändert beschlossen werden sollte, würde diese Klausel auf bis zu 8 Jahre ausgedehnt werden können.
AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Marialuise Mittermüller, Wilhelm Molterer, Gabriela Moser, Johann Moser, Walter Murauer, Christine Muttonen, Detlev Neudeck, Fritz Neugebauer und Erwin Niederwieser, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass Rückzahlungsklauseln in der Mehrzahl unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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