Kaiser: Stopp der BZÖ-Blockadepolitik

Tempo 160 für die Kärntner Lebenssicherung und sozial gestaffelte Beiträge bei der Nachmittagsbetreuung

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Klubobmann der Kärntner
Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser, appellierte am Freitag an Dr. Haider und das BZÖ die Kärntner Lebenssicherung, einen Meilenstein der Sozialpolitik, nicht länger zu blockieren. Es könne nicht sein, dass aus rein politischem Kalkül ein Gesetz blockiert werde, welches einen wichtigen Schritt für viele Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet", so Kaiser. "Ich erwarte von Dr. Haider als Verfassungsreferenten, dass er die Begutachtung des Gesetzes nicht länger blockiert, sondern endlich grünes Licht für die Lebenssicherung als Meilenstein der Sozialpolitik gibt", sagte Kaiser.

Die Kritik von LHStv. Martin Strutz wies Kaiser entschieden zurück. Sollten BZÖ-Vertreter die Kärntner Lebenssicherung noch immer nicht verstanden haben, müssten sie sich eben intensiver mit der Materie auseinandersetzen, heisst es aus dem SPÖ-Landtagsklub.

"Prämien und Einmalzahlungen haben mit der Lebenssicherung nichts zu tun, da es sich um keinen Rechtsanspruch handelt", so Kaiser. Die Sozialdemokratie sei aber jederzeit bereit über sinnvolle, gerechte und sozial ausgewogene Mehrleistungen für die Kärntnerinnen und Kärntner zu diskutieren und diesbezüglich Vorschläge zu machen, wenn auch sichergestellt werde, dass die BürgerInnen nicht zu Bittstellern degradiert würden.

Auch Kaiser übte scharfe Kritik an Schulreferent Martin Strutz und Kindergartenreferent Gerhard Dörfler. "Ich erwarte mir, dass die Kollegen Strutz und Dörfler umgehend ihre Hausaufgaben machen und Lösungen für eine leistbare Kinderbetreuung auf den Tisch legen, die auf Basis sozial gestaffelter Elternbeiträge geregelt ist", so Kaiser. Der SP-Klubobmann wirft den beiden BZÖ-Referenten in dieser Frage Säumigkeit vor.

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