Verzetnitsch zu Dienstleistungsrichtlinie: Es bleibt noch viel zu tun

EU-Parlament hat deutliches Signal gesetzt, dass ursprüngliche Fassung nicht kommt

Wien (ÖGB) - "Bei der Dienstleistungsrichtlinie bleibt noch viel
zu tun. Es wurde aber ein deutliches Signal gesetzt, dass die ursprüngliche Fassung so nicht kommt", fasst ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seine Position nach der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zusammen.++++

Der ÖGB erwarte allerdings, dass die EU-Kommission, der Rat und in zweiter Lesung das EU-Parlament noch folgende Punkte löst:

o generelle Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse,
o die Abkehr vom Herkunftslandprinzip,
o klare Ausnahme des gesamten Arbeitsrechts aus der Richtlinie,
o Ziellandprinzip für das gesamte Arbeitsrecht - auch bei Entsendungen,
o umfassende Kontrolle und Sanktionen bei Verletzung von Arbeitsrechts- und Sozialstandards,
o keine Einschränkung der nationalen Souveränität bei der Niederlassungsfreiheit und
o Ausnahmen für Umweltschutzvorschriften und Konsumentenschutz.(ff)

ÖGB, 17. Februar
2006
Nr. 101

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