Lopatka zu Gusenbauer: "Modell Wien" - eine gefährliche Drohung

Modell Wien: Gebührenlawine, höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähter Bürokratismus

Wien, 17. Februar 2006 (ÖVP-PK) Die SPÖ-Klubtagung im Burgenland werde immer mehr zur "gefährlichen Drohung" für die Österreicherinnen und Österreicher, betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag. "Wenn Gusenbauer Wien als 'Modell für Österreich' präsentiert, dann ist das eine Bedrohung für das 'Geldbörsel' der Österreicherinnen und Österreicher. Denn das rote Wien steht für Belastungswelle und Gebührenerhöhungen, höchste Arbeitslosigkeit und aufgeblähten Bürokratismus", so Lopatka. ****

"Vor der Wahl versprochen und nach der Wahl gebrochen", laute das Motto bei Häupls ungeniertem Griff ins Geldbörsel der

Wienerinnen und Wiener, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Noch kurz vor der Wahl habe der Bürgermeister beim Thema Gebührenerhöhungen den "Unwissenden" gespielt: "Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht einmal. Keine Ahnung" (Zitat in der "Wiener Zeitung"). Nach der Wahl steht für 2006 fest: Mit monatlich bis zu 16 Euro Mehrbelastung rollt eine SPÖ-Gebührenlawine auf die Wiener Haushalte zu. So erhöhe die Stadt Wien per Anfang März die Müll-und Abwasser-Gebühren - und zwar um 20 beziehungsweise 28 Prozent. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben allein in den letzten fünf Jahren mache in Summe für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von jährlich 294 Euro mehr als vor fünf Jahren aus.

Neben der Gebührenlawine stehe das "Modell Wien" für die höchste Arbeitslosigkeit, verfehlte Integrationspolitik und aufgeblähten Bürokratismus: "Wien hat nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit, sondern mit 151 Tagen eine Verweildauer, die um
50 Tage über dem Österreich-Schnitt liegt. Wien missachtet durch einen laschen Umgang mit der Staatsbürgerschaft den Schlüssel zur Integration. Es werden Menschen eingebürgert, die nicht einmal Deutsch können. Und Wien hat die Reformschritte der Bundesregierung in der Verwaltung weder mitgetragen noch umgesetzt", so Lopatka abschließend.

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