Schwarzböck: Mehr Europa-Projekte brauchen mehr Europa-Politik

Mit dem Schüren von Neid lassen sich EU-Probleme nicht lösen

Wien (AIZ) - "Wer mehr Probleme auf EU-Ebene gelöst haben will, muss der EU auch mehr Kompetenzen geben. Es wird nicht möglich sein, die riesigen Herausforderungen in Europa, wie Arbeitslosigkeit, zögerlicher Wirtschaftsaufschwung oder Globalisierungsdruck der EU zur Erledigung zuzuschieben, ihr aber weder Kompetenzen noch die nötigen Finanzmittel dafür zu geben. Die Idee, alle EU-Probleme mit Umschichtungen aus dem Agrarbudget zu lösen, ist weder neu noch sonderlich originell. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Politiker aus dem einzigen voll europäisierten Bereich der EU-Politik, nämlich aus der Landwirtschaft, nur deshalb Geld abziehen wollen, weil sie sonst nirgends weiterkommen, weil ihnen zur Weiterentwicklung der EU Ideen oder Mut oder beides fehlen", erklärte heute der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Rudolf Schwarzböck.

"Wie man mit weniger als 2% der EU-Steuermittel alle EU-Probleme lösen kann, bleibt ebenso ein Rätsel. Wenn SP-Landeshauptleute jetzt verlangen, dass dem ländlichen Raum Geld weggenommen wird, denn genau das wäre die Folge, wenn das Agrarbudget gekürzt wird, dann sieht man, dass sich diese einst staatstragende Partei aus populistischen Gründen längst von der Verantwortung für dieses Land verabschiedet hat", kritisierte Schwarzböck die jüngsten Forderungen der Landeshauptleute Franz Voves und Gabi Burgstaller nach einer Kürzung der EU-Agrarmittel.

"Ebenso unklar bleiben die Aussagen der beiden Politiker, wenn sie von agrarischer Großindustrie in Österreich sprechen. Offenbar ist ihnen entgangen, dass Österreich in Bezug auf die Betriebsgröße im untersten Bereich der EU angesiedelt ist. Vermutlich haben sie auch erfolgreich verdrängt, dass es Sozialdemokraten waren, die verhindert haben, dass Großbetriebe Förderungen nur bis zu einer gewissen Höhe bekommen sollten. Die beiden Regionalpolitiker vergessen oder verschweigen zudem in ihrer einseitig-ideologisch fundierten Bauern-Kritik, dass es blühende Wirtschaftszweige, wie die Luftfahrt gibt, die indirekt mindestens ebenso viel Geld wie der Agrarsektor erhalten. Denn die Mehrwertsteuerfreiheit für Flugtickets in Österreich und die Mineralölsteuerfreiheit für Flugbenzin kosten den Staat so viel Steuerausfall wie für die gesamte nationale Agrarpolitik aufgebracht wird", gab Schwarzböck zu bedenken.

EU gibt für Forschung viermal so viel aus wie für Landwirtschaft

"Auch die Forderung nach mehr Geld für die Forschung geht ins Leere: Für die Landwirtschaft gibt die EU 0,8% der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Für Forschung und Entwicklung wird in Europa viermal so viel ausgegeben. Doch während die Landwirtschaft zu 100% in Brüssel angesiedelt ist, gibt es beim Zukunftsthema Forschung und Entwicklung gerade einmal 5% europäische Koordination. 95% der Mittel laufen national, wenig koordiniert und nicht selten mehrgleisig. Wenn man diesen für die Zukunftssicherung der Gesellschaft eminent wichtigen Sektor ebenfalls europäisiert, wie das bei der Landwirtschaft der Fall ist, wäre allein die aus diesem Schritt erwachsende Effizienzsteigerung höher als das gesamte Agrarbudget", stellte Schwarzböck klar.

"Statt klassenkämpferischer Worthülsen hätte ich mir von neu gewählten Politikern gute Ideen und Vorschläge mit Substanz erwartet. Dass eine weitere Europäisierung notwendig ist, zeigen die wichtigen Bereiche Verkehr, Energie oder Steuern. Hier können sie bei ihren Parteifreunden ansetzen und sie bewegen, durch mutige Schritte mehr für Europa und seine Menschen zu tun. Denn mehr Europa-Projekte verlangen mehr Europa-Politik", so Schwarzböck.
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