Matznetter zu Haushaltsrecht: Bei vernünftigen Reformen ist SPÖ immer aufgeschlossen

Verbesserungsvorschläge sind im Parlament noch zu verhandeln

Wien (SK) - Die SPÖ hat bei vernünftigen Reformen immer eine konstruktive Haltung vertreten und ist sinnvollen Projekten gegenüber immer aufgeschlossen, sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf die Ankündigung von Finanzminister Grasser, die Regierungsvorlage für das neue Haushaltsrecht nächste Woche im Ministerrat beschließen zu wollen. Gerade die Reform zu einem modernen Haushaltsrecht in Österreich habe die SPÖ in den letzten 1,5 Jahren federführend vorangetrieben, so Matznetter. ****

Die SPÖ bekenne sich ganz klar zu einer modernen und transparenten Rechnungslegung der öffentlichen Hand. Im Begutachtungsverfahren zur Gesetzesvorlage habe es allerdings bedeutsame Einwendungen und Verbesserungsvorschläge gegeben, über die im Zuge des parlamentarischen Prozesses noch zu verhandeln sein wird, führte Matznetter weiter aus und wies abschließend darauf hin, dass für eine so tiefgreifende Verfassungsänderung die verbleibende Zeit in der Gesetzgebungsperiode denkbar knapp ist, da sie großer Sorgfalt in der Ausarbeitung bedürfe. (Schluss) ns

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