Mölzer: Einsparungen für Verkehrsprojekte sind ein Anschlag auf die Interessen Österreichs!

Österreich ist Zahlermeister der EU, und die Regierung sieht dem tatenlos zu

Wien, 17-02-2006 (OTS) - "Die Pläne der EU-Kommission, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur um fast zwei Drittel zu kürzen, sind ein Anschlag auf die Interessen Österreichs", das sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Nicht nur, daß Österreich dank Bundeskanzler Schüssel in die Gruppe der Spitzennettozahler aufgestiegen ist. Vielmehr sollen jetzt die österreichischen Steuerzahler auch noch für die Bekämpfung der immer unerträglicher werdenden Transitlawine aufkommen", so Mölzer weiter. Wenn die Brüsseler Zentrale nicht den Bau des Brenner-Basistunnels oder den Ausbau der Verkehrsverbindungen in die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten finanzieren wolle, dann müßten das eben die Verursacherstaaten tun, fordert der freiheitliche EU-Mandatar.

Das rücksichtslose Vorgehen Brüssels sei ein neuer Beweis dafür, daß Österreich in der EU überhaupt nichts mitzureden habe und die Funktion eines Zahlmeisters erfülle. Aber die Bundesregierung scheint die Bedeutungslosigkeit und die Melkkuh-Funktion Österreichs nicht weiter zu stören, da sie den Entwicklungen einfach ihren Lauf lasse oder tatenlos zusehe. Außerdem zeigten die Kürzungen für den Ausbau der Verkehrsnetze, von denen Österreich überdurchschnittlich betroffen ist, auch das Versagen von Verkehrsminister Hubert Gorbach, der sich offensichtlich in Brüssel überhaupt nicht durchsetzen könne, betonte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

Stets gut informiert:
www.fpoe.at/ www.andreas-moelzer.at/ www.zurzeit.at/

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002