Hable - Bundessektion Landesanstalten und Betriebe 9 - GÖD: EU-Dienstleistungsrichtlinie - ein großer Erfolg, aber ...

Linz (OTS) - Durch das engagierte Auftreten der Gewerkschaften,
der Arbeiterkammer, wie aber auch der Bundessektion Landesanstalten und Betriebe für eine arbeiterfreundliche Dienstleistungsrichtlinie hat nunmehr das EU-Parlament beschlossen, das umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen.

Weiters ist es gelungen, dass die Umwelt- und Sozialstandards der jeweiligen Länder eingehalten werden müssen. Der Kompromiss wurde auf Grund der Einigung zwischen der Christlichen und der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments herbeigeführt.

Der EU-Abgeordnete Othmar Karas hat sein Versprechen eingelÖst, dass die Gesundheitsbereiche aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind.

Hable: Wir wollen in den Gesundheitseinrichtungen keinen Sozialabbau und keine sinkenden Lohnstandards bzw. Lohndumping. Ausgenommen sind fÜr unsere Bereiche:

1) Gesundheitsdienstleistungen, ob sie im Rahmen von Versorgungseinrichtungen gewährleistet werden oder nicht, ungeachtet der Art ihrer Organisation und Finanzierung auf nationaler Ebene und ihres Öffentlichen oder privaten Charakters (Pkt 78 der Dienstleistungsrichtlinie) 2) Soziale Dienstleistungen wie Dienstleistungen im Bereich des sozialen Wohnbaus, Kinderbetreuung und Familiendienste (Pkt 252 der DLRL). 3) Dienstleistungen, durch die ein sozialpolitisches Ziel verfolgt wird (Pkt 292 der DLRL).

Hable fordert die Festschreibung in der Dienstleistungsrichtlinie, dass keine Leasingfirmen aus dem EU-Ausland im Gesundheitsbereich tätig werden dürfen.

Dazu bietet sich beim EU-Gipfel Ende MÄrz die Gelegenheit, diese ErgÄnzung festzuschreiben, denn die Bundessektion Landesanstalten und Betriebe lehnt ab, dass durch die Hintertüre Leasingfirmen Lohndumping und Sozialabbau in Österreich herbeiführen.

Johann Hable
Vorsitzender

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