SP-Klubtagung in Rust - Brauner: Stadt Wien erhöht Sozialhilfe

Erhöhung und Vereinfachung der Sozialhilfe in Wien

Rust (SPW-K) - "Wir werden in Wien die Sozialhilfe beträchtlich erhöhen und die Berechnung für die Betroffenen einfacher und transparenter machen", sagte heute, Freitag, Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Renate Brauner im Rahmen der Tagung des SPÖ-Rathausklubs gegenüber MedienvertreterInnen. "Durch die wachsende Arbeitslosigkeit und die Kürzungs- und Belastungspolitik des Bundes im Sozialbereich steigt die Zahl derer, die auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind. Deshalb setzt die Stadt Wien zahlreiche Maßnahmen, die den Menschen soziale Absicherung und berufliche Integration ermöglicht."****

Mit 1. April 2006 wird in Wien die Sozialhilfe um durchschnittlich 5,2 % pro Monat angehoben. Das sei "die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz Österreich", so Brauner. Darüber hinaus werde es einen neuen Berechnungsmodus geben, der die Sozialhilfe für die Betroffenen transparenter macht. Konkret heißt das: Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Haupt- und Mitunterstützte wird gestrichen. Statt der Familienrichtsätze erhält jede und jeder Erwachsene gleichviel und auch für jedes Kind gibt es einen einheitlichen Zuschlag. "Mein oberstes Ziel ist, Armut zu bekämpfen. Die Neugestaltung der Sozialhilfe bringt Vorteile für kinderreiche Familien und AlleinerzieherInnen - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind", erklärt Brauner.

Die neue Sozialhilfe im Überblick

Die Sozialhilfe setzt sich aus dem Richtsatz, der Mietbeihilfe und der Heizbeihilfe zusammen. Die neuen Richtsätze lauten:
Einzelpersonen/AlleinerzieherInnen 420 Euro/Monat; Paare pro Person 325 Euro/Monat; Kind 125 Euro/Monat. Die Mietbeihilfe erhöht sich, je mehr Personen im Haushalt leben: für ein bis zwei Personen 252 Euro, für drei bis vier Personen 267 Euro, für fünf bis sechs Personen 282 Euro, ab sieben Personen 297 Euro. Die Heizbeihilfe beträgt pro Monat von Jänner bis Dezember 40 Euro.

Die neue Regelung bedeutet zum Beispiel: Einzelpersonen erhalten nun (inkl. Miet- und Heizbeihilfe) bis zu 712 Euro statt bisher 696 Euro pro Monat. AlleinerzieherInnen mit drei Kindern werden mit bis zu 1.102 Euro unterstützt (+ 57 Euro). Paare ohne Kinder erhalten (inkl. Miet- und Heizbeihilfe) eine monatliche Unterstützung von bis zu 942 Euro (+ 52 Euro). Paare mit drei Kindern erhalten (inkl. Miet-und Heizbeihilfe) weiterhin bis zu 1.347 Euro. Paare mit sechs Kindern werden beispielsweise (inkl. Miet- und Heizbeihilfe) mit bis zu 1.737 Euro unterstützt (+ 64 Euro).
DauerleistungsbezieherInnen - das sind Personen, für die eine Arbeitsintegration z.B. durch Behinderung auszuschließen ist -erhalten inkl. Mietbeihilfe bis zu 655,84 Euro pro Monat (+ 26 Euro).

Arbeitsintegration für SozialhilfebezieherInnen

Im Jahr 2000 nahmen in Wien 41.737 Personen (=27.252 Haushalte) eine Sozialhilfeleistung in Anspruch. Fünf Jahre später bezogen 78.000 Personen Sozialhilfe (+ 86 %). "Die Gründe für diese Entwicklung sind eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik des Bundes sowie eine massive Belastungswelle für die sozial Schwächeren durch die Bundesregierung. Die Stadt Wien versucht diesem Trend mit arbeitsmarktorientierter Wirtschaftspolitik, Programmen zur Arbeitsintegration von SozialhilfebezieherInnen und der heute vorgestellten Neugestaltung der Sozialhilfe entgegenzuwirken", so Brauner.

Trotz der steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Erhöhung der Sozialhilfeausgaben von 89,8 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 161 Mio. im Jahr 2005 werde die Stadt Wien noch heuer die Sozialhilfe anheben und weiter stark in Arbeitsintegration investieren. Brauner: "Es ist der Stadt Wien ein zentrales Anliegen, arbeitsmarktpolitische Projekte speziell auch für SozialhilfebezieherInnen zu unterstützen und anzubieten." Beispiele dafür seien die Programme Jobchance, Spurwechsel und Generation 19+.

Im Rahmen von Jobchance wurden seit dem Programmstart im Jahr 1998 insgesamt 2.500 SozialhilfeempfängerInnen erfolgreich vermittelt. "Mit Initiativen wie Jobchance geben wir Menschen, die in der Sozialhilfe sind, die Chance auf Arbeit und damit auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Diese Menschen sind nun nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen und sorgen wieder selbst für ihren Lebensunterhalt", so Brauner. Im Jahr 2006 ist Jobchance auf rund 800 Personen ausgerichtet. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mobil: 0664 826 84 31

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003