Grüne Alibibefragung gescheitert

ÖVP für umfassende Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - Für eine umfassende Bürgerbeteiligung im Zuge der möglichen Errichtung einer Volksgarage im 7. Bezirk sprach sich heute der Neubauer ÖVP Klubobmann Dr. Thomas Scharf aus.

Der von den Grünen favorisierte Befragung der Anrainer, die im Radius von 300 Metern um die Garage wohnen, kann Scharf nicht so viel abgewinnen: "Es wäre wünschenswert alle BezirksbewohnerInnen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen."

Nachdem sich die Grünen dieser umfassenden Bürgerbeteiligung verweigerten, blieb ein grüner Antrag auf Befragung im lokalen Einzugsbereich in der gestrigen Sitzung der Neubauer Bezirksvertretung in der Minderheit.
Die ÖVP hat deshalb die Initiative ergriffen und SPÖ und FPÖ eingeladen, in der nächsten Bezirksvertretungssitzung einen gemeinsamen Antrag auf Befragung aller BezirksbewohnerInnen zur Volksgarage einzubringen.

"Mit diesem Modell einer Bürgerbefragung im gesamten Bezirksgebiet soll die Möglichkeit einer sehr breiten Meinungsbildung geschaffen werden und der insbesondere von Vertretern der Grünen gern verwendete Begriff der umfassenden Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllt werden", stellt Thomas Scharf abschließend fest.

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