Autonome Frauenhäuser begrüßen Einigung über Anti-Stalking-Gesetz

Schutz der Opfer steht im Vordergrund, nicht Bestrafung der Täter

Wien (OTS) - Die Autonomen Frauenhäuser begrüßen das neue Anti-Stalking-Gesetz, das heute den Ministerrat passiert. Das Gesetz sei vor allem dazu da, um den Opfern von Psychoterror eine wirkungsvolle Unterstützung zu bieten und nicht, um die Täter zu bestrafen, betont Rosa Logar, Obfrau des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Durch das Einschreiten der Polizei und die Möglichkeit einer Einstweiligen Verfügung des Gerichts sei es nun endlich möglich, dem Psychoterror ein Ende zu machen. Allerdings sei der Schutz für die Stalking-Opfer nur dann gewährleistet, wenn die Gerichte rasch handeln würden. "Die Anträge auf Einstweilige Verfügung müssen von den Gerichten möglichst schnell bewilligt werden, sonst ist der Schutz für die Opfer nicht wirkungsvoll", so Logar.

Insgesamt bedeute das neue Gesetz aber eine wesentliche Verbesserung für alle, die unter Verfolgung und Psychoterror leiden würden. Psychische Gewalt hinterlasse meistens keine sichtbaren Spuren und es sei deshalb sehr schwer, den Opfern zu helfen, erklärt die Frauenhäuser-Obfrau. Auch mit dem bestehenden Gesetz zum Schutz vor Gewalt könne den Opfern von Psychoterror nicht wirklich geholfen werden. Logar: "Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir nun eine gesetzliche Grundlage haben, um Stalking zu beenden, und dass sich das Innenministerium und Justizministerin Gastinger auf diese Lösung einigen konnten."

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Rosa Logar
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