Gusenbauer: Europäische Sozialunion muss Beschäftigung und Chancen bieten

Kurswechsel in Österreich und Europa notwendig

Rust (SK) - "Die Mehrheit der konservativen Regierungen in Europa spricht nicht mehr von einer Sozialunion, sondern will die EU auf eine Zollunion zurückfahren. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, wir wollen eine soziale Union, die die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung vertritt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Aus dieser Haltung der SPÖ dürfe und könne man aber nicht ableiten, dass sich die Sozialdemokratie von Europa abgewendet habe. "Wir wollen die politische Herausforderung und wir werden mit allen sprechen, die ebenfalls für eine sozialere Union eintreten, denn wir brauchen einen Kurswechsel - in Österreich und Europa", so Gusenbauer, der besonders die hohe Arbeitslosigkeit in Europa als Folge des neoliberalen Kurses kritisierte. ****

Gusenbauer betonte, dass einer der gewaltigen Herausforderungen, die vor der Sozialdemokratie liegen würde, die Rekordarbeitslosigkeit sei. "In Österreich suchen 380.000 Menschen beschäftigen, in Europa sind es sogar 32 Millionen", so Gusenbauer. Als Bruno Kreisky in den Achtziger Jahren eine Kommission gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt hat, waren in Europa zehn Millionen Menschen arbeitslos -"schon damals eine Katastrophe", so Gusenbauer. Heute seien drei Mal so viele Menschen in Europa ohne Arbeit. Dies sei die Folge des neoliberalen Kurses in Europa, der die Menschen allein lasse. "In einer Diktatur ist der Staat der Feind des Menschen, im Neoliberalismus lässt der Staat den Menschen allein. In der sozialen Demokratie ist der Staat der Partner des Menschen", betonte Gusenbauer, der darauf verwies, dass auch Wissenschafter der Ansicht sind, dass durch aktive Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit in Österreich in fünf Jahren um 30 Prozent gesenkt werden könne.

"Die Sozialdemokratie war für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, weil wir sie als Instrument für Frieden und Sicherheit gesehen haben. Aber auch, weil wir der Meinung waren und sind, dass soziale Stabilität nicht mehr von Nationalstaaten alleine geschaffen werden kann", führte Gusenbauer aus. Die Herausforderungen der Globalisierung menschlicher und sozialer zu beantworten sei nur durch ein Instrument möglich, dass weltwirtschaftlich und weltpolitisch auftreten und eingreifen könne. "Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union ein solches Instrument sein kann", unterstrich Gusenbauer. In den letzten Jahren sei aber die Mehrheit der Mitgliedsländer von konservativen Regierungen gelenkt worden. Das Ziel der Sozialunion sei deutlich in den Hintergrund gerückt. "Wer nicht zulassen will, dass sich die Menschen mehr und mehr von Europa und der Idee entfremden, der muss dafür sorgen, dass Europa im Sinne der Menschen aktiv wird", argumentierte Gusenbauer.

Die SPÖ sei auch den Chancen, die eine österreichische Präsidentschaft bieten würde, positiv gegenüber gestanden. "Es wäre schön und nobel, wenn man dem Steuerdumping in Europa ein Ende setzen würde. Wenn es eine Vereinbarung für eine Mindest-KöSt geben könnte", so Gusenbauer, der kritisierte, dass dieser Steuerwettbewerb nur den großen, wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu Gute komme. Wenn aber Finanzminister Grasser auf europäischer Ebene betone, dass er für diesen Steuerwettbewerb sei, weil dieser die Steuern -"wohlgemerkt der Großunternehmer, nicht der Menschen" - senke, dann zeige sich, dass diese Politik geändert werden müsse. "Wer die europäische Politik verändern will, der muss den politisch Handelnden einen klaren Auftrag geben. Es geht um einen Kurswechsel in Österreich und in Europa", so Gusenbauer. Die Haltung der deutschen Kanzlerin, die sich für eine Stärkung der Sozialunion ausgesprochen hatte, zeige, dass es lernfähige und nicht lernfähige Konservative gäbe. "Ähnliche Konsequenzen wie von Kanzlerin Merkel hat man von ÖVP-Vorsitzendem Schüssel, Herrn Bartenstein und Herrn Grasser aber nicht vernommen", so Gusenbauer.

"Die soziale Demokratie ist dem Neoliberalismus überlegen, weil sie mehr Chancen für die Menschen und eine höhere Leistungsfähigkeit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bietet", führte Gusenbauer aus. Die SPÖ wolle die Ängste der Menschen, die sich unter der schwarz-bunten Bundesregierung angesammelt haben, nehmen. "Ich will, dass Österreich und die ÖsterreicherInnen wieder gemeinsam nach vorne schauen und mit Zuversicht die vorhandenen Herausforderungen lösen", so der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ werde selbstbewusst, aber nicht überheblich, in das Wahljahr gehen. "Wir wollen bessere Chancen für ein sozialeres, moderneres und innovativeres Österreich", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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