Volksgarage in Neubau: Keine Mehrheit für Vorgangsweise bei Bürgerbefragung für Neubauer Bezirksvorsteher

Neubauer SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnen Grünen Antrag ab - SPÖ kündigt Umfrage auf Basis einer Mehrheit in der Bezirksvertretung an

Wien (SPW-K) - Ein "seltsames Demokratieverständnis" ortet der Neubauer SPÖ-Bezirksvorsteher Stellvertreter Rainer Husty beim Grünen Bezirksvorsteher Blimlinger. "Basis seiner angekündigten Bürgerbefragung zu einer Volksgarage ist ein Antrag in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung, der von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde, weil der Grüne Antrag absolut keine Details zur Befragung enthalten hat", erklärt Husty.

Die Neubauer SPÖ tritt für eine Bürgerbefragung im gesamten Bezirk ein. "Die Parkplatznot in Neubau ist evident. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, dieses Problem zu lösen. Eine davon ist der Bau einer Volksgarage", umreisst Husty die Position der SPÖ.

"Wenn der Bezirksvorsteher nicht in der Lage ist, einen Konsens in der Bezirksvertretung über diese Befragung zu erzielen, werden wir einen eigenen Antrag einbringen, der von der Mehrheit der Bezirksvertretung unterstützt wird", kündigt Husty an. Bei den Neubauer Grünen ortet er eine gewisse Angst vor einer umfassenden Befragung: "Die Grüne Vorsitzende der Bezirksverkehrskommission hat es in der gestrigen Sitzung auf den Punkt gebracht, als sie sagte:
Wenn die Bevölkerung des ganzen Bezirks befragt wird, 'bekommen wir ein Ergebnis, dass wir nicht wollen'". Husty erwartet aber, dass Blimlinger auch ein Ergebnis akzeptiert, dass den grünen Intentionen nicht entspricht. "Für uns wird das Ergebnis einer bezirksweiten Befragung jedenfalls bindend sein", kündigt Husty an. (Schluss)

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