Energie- und Rohstoffkosten entscheiden über Standortqualität

Papierindustrie kritisiert EU-Energie- und Klimapolitik und fordert Gegen-maßnahmen - industriefeindliche EU-Kyotokratie schädigt Wettbewerbsfähigkeit

Wien (PWK087) - Scharfe Kritik an der europäischen Energie- und Klimapolitik übt die österreichische Papierindustrie anlässlich der Einrichtung der "High Level Group on Energy, Environment and Competitiveness" in der Europäischen Kommission. Insbesondere die Vorgaben für die zweite Periode des CO2-Emissionshandels, die mangelnde Motivation für den forcierten Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie der EU-Biomasse-Aktionsplan drohen die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verschlechtern.

Österreich sollte in der Zeit des EU-Vorsitzes alle Chancen nützen, weitere Fehlentwicklungen zu verhindern. "Es kann nicht Ziel der EU-Politik sein, die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche wie der Zellstoff- und Papierindustrie, die durch die Unterstützung nachhaltiger Forstwirtschaft, den hohen Anteil biogener CO2-neutraler Energieträger, die hohe Energieeffizienz der Produktionsprozesse, den forcierten Einsatz von KWK-Anlagen und die Verlängerung der Kohlenstoffbindung in holzbasierten Produkten durch die Kreislaufführung von Altpapier wertvolle Beiträge zum Klimaschutz leistet und Produkte mit hohen ökologischen Standards erzeugt, nachhaltig zu schädigen", appelliert Oliver Dworak, Geschäftsführer von Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, an die EU-Kommission.

"Unsere Betriebe wären bereit, in den Ausbau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Erhöhung der Eigenversorgung mit Strom und Dampf zu investieren. Diese Anlagen, mit denen die Papierindustrie wichtige Beiträge zur Netzentlastung und zur Versorgungssicherheit leistet, nutzen den eingesetzten Brennstoff vollständig aus und tragen durch Einsparung von Primärenergieträgern und durch Reduktion der Treibhausgasemissionen im Energiesektor entscheidend zu Österreichs Klimaschutzziel bei. Kommen jetzt nicht rasch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, wie etwa die Bevorzugung von KWK-Anlagen in der Zuteilung für den Emissionshandel und die Gleichstellung industrieller Kraft-Wärme-Kopplung nach dem Ökostromgesetz, werden diese Projekte weiter aufgeschoben. Für Österreichs energie- und klimapolitische Ziele wäre dies ein schwerer Rückschlag. Das europäische Rahmenrecht setzt hier aber keine Prioritäten. Wer KWK-Anlagen forcieren will, muss dafür auch etwas tun!", so Austropapier weiter.

Auch der Ausbau der Produktionsanlagen und damit die Absicherung heimischer Standorte und Arbeitsplätze der global aufgestellten Papierindustrie ist mehr denn je von vernünftigen Rahmenbedingungen abhängig. "Durch Effizienzsteigerungen bei bestehenden Anlagen und Neuinvestitionen können in den nächsten Jahren weitere nennenswerte Steigerungen der Produktion realisiert werden. Diese Entwicklung ist jedoch nicht nur in Anhängigkeit von den Marktpreisen der erzeugten Produkte zu sehen, sondern darf vor allem nicht von einer engstirnigen Klimaschutzpolitik behindert werden. Eine im Vorjahr fertig gestellte Studie der Österreichischen Energieagentur und des Consulters Allplan zeigt, dass in der ohnehin bereits höchst energieeffizienten Papierindustrie weitere Verbesserungen meist nur im Zusammenhang mit dem Bau von Neuanlagen realisierbar sind. Eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik darf daher unternehmerisches Wachstum nicht behindern, sondern muss Investitionen in neue und innovative Projekte fördern", macht Dworak klar.

Was die Liberalisierung des Strommarktes betrifft, haben die explosionsartigen Preiserhöhungen des letzten Jahres die Gewinne aus der Marktöffnung längst wieder aufgezehrt. Die ungerechtfertigte Einpreisung der kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate durch die Stromproduzenten, die über Monate hin parallele Entwicklung der CO2-und der Strompreise und die starre Orientierung der Preise an den Kursen der Strombörsen sind aus Sicht der Papierindustrie Signale dafür, wie schwach der Wettbewerb tatsächlich ausgeprägt ist. Untersuchungen der Europäischen Kommission haben die Defizite zwar klar aufgezeigt, es mangelt aber bisher an konkreten Verbesserungen. "Die EU müsste hier etwa mit einer Änderung der CO2-Zuteilungsmethode für die Energiewirtschaft reagieren, oder die Stromproduzenten dazu verpflichten, die Erlöse aus den Windfall Profits den Stromkunden rückzuerstatten und den Rest in Klimaschutzinvestitionen oder in die Energieforschung zu investieren. Das "EU-Guidance Document" für den Emissionshandel geht auf dieses Problem jedoch überhaupt nicht ein, sondern schreibt nur die industriefeindliche Kyoto-kratie fort", kritisiert die Papierindustrie.

Sehr kritisch betrachte die Branche auch den im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft vorgestellten EU-Biomasse-Aktionsplan. "Das Dokument enthält Formulierungen und Ziele, die den Grundsatz der stofflichen Verwertung von Holz vor dessen thermischer Nutzung verletzen. Durch Veredelung der Fasern in der holzverarbeitenden Industrie sowie bei der Herstellung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe kann deutlich höhere Wertschöpfung und Beschäftigung geschaffen werden als durch die Verbrennung von wertvollem Holz. Die Kyoto-Verpflichtungen, die dramatisch gestiegenen Strompreise und die undifferenzierte Förderungswut bei Biomasse-Stromanlagen haben zu einem Wettlauf um unseren wichtigsten Rohstoff Holz geführt. Durch die wahnwitzige Ökostrom-Subventionitis läuft dieser Wettbewerb jedoch auf einer schiefen Ebene. Keiner der politisch Verantwortlichen weiß offenbar, welche Störungen des Holzmarktes dadurch ausgelöst werden, und wie diese ausgeglichen werden sollen. Holz wird zunehmend knapper und teurer - und das in einem Waldland wie Österreich. Statt wertvolles Holz mit dem Einsatz hoher Fördermittel zu verbrennen, muss die Mobilisierung zusätzlicher Mengen forciert werden. Wenn wir nicht jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen, verliert Europa und insbesondere Österreich als Standort der Zellstoff- und Papierindustrie weiterhin an Attraktivität", so Oliver Dworak abschließend.

Die österreichische Papierindustrie stellt knapp 10.000 hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze, überwiegend im ländlichen Raum, direkt zur Verfügung und sichert indirekt die Beschäftigung viele zehntausender Menschen in der Zulieferindustrie (Maschinen- und Anlagenbau, chemische Industrie) sowie in vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen der Forst- und Holzwirtschaft, der Verarbeitung von Papier, Karton und Pappe sowie dem Druck- und Verlagswesen. (us)

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Tel.: (++43) 58886-273
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