Königsberger-Ludwig zu Europäischen Sozialfonds: Bartenstein hat noch immer keine Ahnung

Der Minister blieb im Sozialausschuss die Antwort schuldig

Wien (SK) - "Ich habe durch eine Anfragenserie im Herbst bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds - insgesamt 760 Mio. Euro - Ende des Jahres auslaufen. Die Anfragebeantwortung der Minister Bartenstein, Haubner und Gehrer hat ergeben, dass man noch keinerlei Vorsorge für eine Nachfolgeförderung getroffen hat. Das war im September 2005, im letzten Sozialausschuss habe ich Minister Bartenstein wieder darauf angesprochen und feststellen müssen, dass die Bundesregierung noch immer keine Ahnung hat, wie die Zukunft all der Initiativen aussieht, die von diesen Förderungen abhängen", wundert sich SPÖ-Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über die Nachlässigkeit, die Bartenstein in dieser Sache an den Tag legt.

"Es geht um die Förderung von mehr als 120.000 BürgerInnen und den Fortbestand hunderter Initiativen, die im Sozialbereich, in der Behindertenarbeit und in Arbeitsmarktprojekten sinnvollste Arbeit leisten. Alle wissen, dass ab 2007 weniger Geld von Seiten der EU zur Verfügung stehen wird, trotzdem trifft man keine Vorkehrungen die ausfallenden Fördermittel zu ersetzen", so der Vorwurf von Königsberger-Ludwig.

"Ich habe im Herbst zwei Forderung an die Bundesregierung gestellt:
Erstens aufwachen und sich in Verhandlungen für den möglichst unverminderten Fortbestand der ESF-Förderungen stark machen. Zweitens ein nationales Konzept vorlegen, wie der zu erwartende Ausfall der Fördermittel im nächsten Jahr wettzumachen wäre." In beiden Punkten sei laut Königsberger-Ludwig bisher nichts geschehen und hunderte Initiativen sehen daher weiter einer ungewissen Zukunft entgegen. (Schluss) up/mm

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