Schwerarbeiter: FPÖ verlangt Rücknahme des Ministerratsbeschlusses

Hofer: "Regelung schlichtweg schwachsinnig" - Nur 0,5 Prozent der Beschäftigten betroffen!

Wien (OTS) - Die FPÖ verlangt eine Rücknahme des gestrigen Ministerratsbeschlusses über das neue Schwerarbeitergesetz. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer spricht von einem völlig mißglückten Entwurf, der keine Beschlußfassung, sondern einen Rücktritt der verantwortlichen Ministerin rechtfertige.

Sozialministerin Haubner hatte gestern nicht einmal bekannt geben können, wie viele Personen in die Regelung fallen würden, aber in einer "Schätzung" von 5 bis 7 Prozent gesprochen. Norbert Hofer: "Den jüngsten Aussagen von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner ist aber nun zu entnehmen, daß nicht nur der Verwaltungsauswand eine Reparatur des Gesetzes rechtfertige, sondern daß zudem aus einem Kreis von 600.000 Beschäftigten, welche nun zu prüfen sind, nur 3.000 bis 4.000 Personen von dieser Schwerarbeiter-Pension profitieren werden. Das heißt also, daß sich die Frau Sozialministerin grob verschätzt hat. Nur 0,5 Prozent der Beschäftigten werden nun von dieser Regelung profitieren."

Hofer geht außerdem davon aus, daß der Beschluß vom Verfassungserichtshof aufgehoben wird, weil nur die letzten 20 Berufsjahre für die Bewertung herangezogen werden. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof bereits bemängelt. "Wer also beispielsweise von seinem 15. bis zu seinem 49. Lebensjahr an einem Hochofen gearbeitet hat oder als Schwerarbeiter im Straßenbau beschäftigt war und dann bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer tätig war, hat keine Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus für die Pension. Eine derartige Regelung ist, ich muß es so deutlich sagen, schlichtweg schwachsinnig."

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