Landesgesetzblätter für Wien im Februar

Wien (OTS) - Ausgegeben am 7. Februar 2006 ist als 4. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung zur Festsetzung der Pflegegebühr für Begleitpersonen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten erschienen. Als 5. Stück ist am selben Tag eine Kundmachung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten erschienen. Als 6. Stück, ebenfalls am 7. Februar 2006 ausgegeben ist eine Kundmachung über die Festsetzung der Pflegegebühr für Patienten gemäß § 43 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) veröffentlicht worden. Als 7. Stück ist am selben Tag eine Kundmachung über die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten erschienen.

Als 8. Stück, ausgegeben am 7. Februar 2006, ist eine Verordnung zum Pflanzenschutz im Weinbau veröffentlicht worden. Am selben Tag ist als 9. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz betreffend die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) erschienen.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: http://www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

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(Schluss) red/vo

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