Csörgits: Änderungen bei Schwerarbeitsregelung nicht ausreichend

Frauen weiterhin bis 2010 aus Schwerarbeitsregelung ausgeschlossen

Wien (ÖGB) - Als "nicht ausreichend" bezeichnet ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits die von der Regierung vorgenommenen Änderungen an den Schwerarbeitsbestimmungen. "Die heute vom Ministerrat abgesegnete gesetzliche Regelung ändert nichts an der Benachteiligung der Frauen", stellt Csörgits klar. Für Männer gilt ab 2007 eine Schwerarbeitsregelung, für Frauen kommt bis zum 30. Juni 2010 überhaupt keine Schwerarbeitsregelung zum Tragen. Auch die weiteren Kritikpunkte des ÖGB bleiben aufrecht. "Die Schwerarbeitsregelung der Regierung ist ein Minderheitenprogramm", warnt Csörgits. +++

"Auch schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionsantritt ermöglicht werden. Bei der im Zuge der Pensionsharmonisierung beschlossenen Schwerarbeitsregelung muss das Antrittsalter für Frauen mit 55 festgelegt werden", fordert die ÖGB-Frauenvorsitzende. Die aktuelle Bestimmung sieht als Antrittsalter für beide Geschlechter die Vollendung des 60. Lebensjahres vor - für Frauen ist dies aber bis 2024 ohnedies das reguläre Pensionsantrittsalter. Zudem soll nach Regierungsplan auch weiterhin Schwerarbeit in jüngeren Jahren nicht berücksichtigt werden. Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension gehen müssen, profitieren nicht von der Schwerarbeitsregelung.

Kritisiert wird von Csörgits auch, dass das Sozialministerium laut APA-Meldung kaum Veränderungen an der Verordnung plant, mit der festgelegt wird, wer als SchwerarbeiterIn gilt. "Psychische Belastung wird demnach weiterhin nicht als Schwerarbeit angerechnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz größter emotionaler Belastung ausgesetzt sind. Auch an der restriktiven Auslegung von Schwerarbeit bei Nachtarbeit soll sich laut Regierungsplan nichts ändern." Csörgits abschließend: "Sowohl die gesetzliche Basis als auch der Verordnungsentwurf schaffen keine faire Lösung, die geplanten Regelungen sind unzumutbar."

ÖGB, 16. Februar
2006
Nr. 97

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