TANCSITS: INFORMATIVER BERICHT DES ARBEITS- und WIRTSCHAFTSMINISTERS IM SOZIALAUSSCHUSS

Wiener ÖVP-Abgeordneter empört über hohe Verweildauer von Arbeitslosen in Wien

Wien (ÖVP-PK) - Bundesminister Dr. Martin Bartenstein lieferte heute, Mittwoch, im Sozialausschuss einen informativen und ausgesprochen eindrucksvollen Überblick über die wirtschaftliche Situation, die Arbeitsmarktlage und die gestern im Europäischen Parlament in Straßburg thematisierte EU-Dienstleistungsrichtlinie, erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits, anlässlich des Sozialausschusses. ****

Die Dienstleistungsrichtlinie sei ein wichtiger Teil der Lissabon-Strategie und eine große Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, zeigte sich Tancsits überzeugt. Ziel sei es, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen und ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer zu beseitigen. Die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Dienstleistungsbinnenmarktes sollten bestmöglich ausgeschöpft werden, ohne das Vertrauen der Bürger in ein soziales Europa zu gefährden. Österreich sei als EU-Vorsitzender aufgerufen, hier als Mediator und Vermittler zu agieren und Kompromissmöglichkeiten auszuarbeiten.

Hinsichtlich der Arbeitsmarktlage verwies Bartenstein auf das planmäßig angelaufene Qualifizierungspaket der Regierung und die bessere Erwartungshaltung der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Ein mehr an Qualifizierung schafft auch bessere Arbeitsmarktchancen", so Tancsits, der sich erneut verwundert über den Dringlichen Antrag der SPÖ am Montag und die offenbar nicht vorhandene "Feinabstimmung" innerhalb der SPÖ äußerte. Diese habe schließlich dem Qualifizierungspaket zugestimmt; die Sozialpartnerschaft habe die Umsetzung mitgetragen.

WIENER STADTGARTENAMT SCHICKT MITARBEITER ZUM AMS

Erfreut zeigte sich der Sozialsprecher über die österreichweit gesunkene Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Lag diese im Vorjahr noch bei 107 Tagen, so liegt sie laut Bartenstein jetzt bei 99 Tagen. "Das ist ein Qualitätsbeweis für das AMS", so der Sozialsprecher. Empört zeigte sich der Wiener Abgeordnete allerdings in diesem Zusammenhang über die hohe Verweildauer von 151 Tagen in Wien. Es sei überdies mehr als eine Unsitte der Gemeinde Wien, mehrere hundert (397 heuer) Mitarbeiter des Stadtgartenamtes Wien Jahr für Jahr mit 1. Dezember für vier Monate in die Arbeitslosigkeit zu schicken. "Wie kann die Stadt Wien diese Last für die Solidargemeinschaft mitverantworten?" Gerade die Gemeinde Wien leide sicher nicht an Geldmangel und könne ihre Arbeitnehmer auch anders einsetzen.

Erfreut zeigte sich Bartenstein zudem, dass auch unser Nachbarstaat Deutschland "an Fahrt zulege". Der Zuzug aus Deutschland am Arbeitsmarkt nehme ab. Mit Angela Merkel an der Spitze hätten die Menschen offenbar mehr Zutrauen und Mut gefasst, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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