Plassnik: "Dichtes und vielfältiges Beziehungsgeflecht mit Russland"

Treffen der EU-Außenministertroika mit Russland in Wien

Wien (OTS) - Heute fand in Wien das Außenministertreffen der EU-Troika mit Russland statt, an dem neben Außenministerin Ursula Plassnik ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, und der finnische Außenminister, Erkki Tuomioja, teilnahmen. Gegenstand der Gespräche waren der aktuelle Stand der Beziehungen der EU zu Russland sowie wichtige internationale Themen wie der Iran und der Nahost-Friedensprozess.

"Russland und die EU verbindet ein dichtes und vielfältiges Netz an Beziehungen. Unser intensiver Meinungsaustausch zu aktuellen außenpolitischen Fragen ist ein Spiegelbild dieser Dichte und Vielfalt. Russland nimmt nicht nur eine besondere Rolle in den internationalen Beziehungen ein, es trägt auch als permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und als derzeitiger Vorsitz der G8 ein besonderes Maß an Verantwortung", so Plassnik im Anschluss an das Treffen.

In Bezug auf die Atomfrage in Iran forderten beide Seiten Teheran auf, in dieser entscheidenden Phase von weiteren einseitigen Schritten abzusehen. "Die Europäische Union bedauert die Wiederaufnahme der Urananreicherungsaktivitäten in Natanz zutiefst und ruft den Iran nachdrücklich zur Umkehr dieses Schrittes auf. Russland spielt in dieser Frage eine wichtige und konstruktive Rolle. Der Vorschlag durch eine russisch-iranische Zusammenarbeit auf russischem Boden eine Lösung zu finden, wird von uns voll unterstützt. Der Iran ist aufgerufen seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und wieder Maßnahmen der Vertrauensbildung zu setzen", erklärte Plassnik. Die Position der Europäischen Union sei unverändert, eine Lösung des Atomkonflikts mit Iran auf diplomatischem Wege zu erzielen.

"Auch beim Nahost-Friedensprozess arbeiten die EU und Russland im Rahmen des Nahost-Quartetts auf einer gemeinsamen Basis. Unsere Linie gegenüber der Hamas ist klar: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Einhaltung der existierenden Vereinbarungen und Verpflichtungen", unterstrich die Außenministerin. Es gebe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Russland in seinen angekündigten Kontakten mit der Hamas diese Prinzipien konsequent vertreten wird.

Die Außenministerin erklärte, dass die Menschenrechtskonsultationen ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Russland sind. "Zum offenen Dialog unter Freunden gehört, dass man auch Fragen anspricht, zu denen man nicht unbedingt einer Meinung ist. Dazu zählen die Lage in Tschetschenien und die Situation für Nichtregierungsorganisationen in Russland. Die neue russische Gesetzgebung zu den Nichtregierungsorganisationen hat in der EU Besorgnis hervorgerufen. Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes genau verfolgen", betonte Plassnik.

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