Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Referendum in Montenegro

Wien (OTS) - Die EU weist auf die Schlussfolgerungen hin, die der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf seiner Tagung vom 30. Januar 2006 angenommen hat, und begrüßt die Fortschritte, die die Regierung und die Opposition im Hinblick auf die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für das Referendum in Montenegro erzielt haben.

Sie ruft alle Parteien auf, weiterhin konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und mit dem persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters, Miroslav Lajcák, zusammenzuarbeiten, um auch über die erforderliche Mehrheit, den Zeitpunkt und die Fragestellung des Referendums eine Einigung zu erzielen. Die EU unterstützt diesbezüglich uneingeschränkt die Bemühungen und Initiativen von Botschafter Miroslav Lajcák.

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