Krainer zu Temelin: Regierung hat Bevölkerung jahrelang am Schmäh gehalten

Wien (SK) - "Erneut zeigt sich, dass die Regierung Schüssel die Bevölkerung in Sachen AKW Temelin jahrelang am Schmäh gehalten hat", stellte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Krainer bezieht sich dabei auf eine Meldung, wonach sich die EU für Temelin unzuständig sieht. Krainer wirft Kanzler Schüssel, die gemachten Versprechungen nicht eingehalten zu haben. So habe Schüssel gemeint, dass die Einhaltung des Melker Protokolls auf EU-Ebene einklagbar ist. Faktum sei, dass die Regierung Schüssel dieses Mittel nicht in Anspruch genommen habe und den mehrmaligen offensichtlichen Bruch des Melker Abkommens "ungerührt zur Kenntnis genommen hat", erklärte der SPÖ-Umweltsprecher. ****

"Die Menschen in unserem Land hätten sich erwartet, dass die österreichische Regierung die Aufnahme des kommerziellen Betriebes des AKW Temelin so lange strikt ablehnt, bis alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind", so der SPÖ-Umweltsprecher. Dies sei auch im "Melker Abkommen" vereinbart worden, die Aufnahme des kommerziellen Betriebes sei deshalb ein klarer Bruch des Melker Abkommens gewesen. Trotzdem habe die Regierung Schüssel gegen die Inbetriebnahme nie Protest eingelegt und damit der tschechischen Regierung de facto "einen Freibrief für einen Vertragsbruch ausgestellt". Das Versagen der Regierung in der Anti-Atom-Politik sei jedenfalls evident. Aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers ist daher leider auch nicht damit zu rechnen, dass die Regierung im Rahmen der EU-Präsidentschaft wie angekündigt Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie setzt. (Schluss) ps

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