Lunacek kritisiert vage Regierungsaussagen zu Guantanamo und Bush-Besuch

Grüne fordern Absage an Atomwaffen durch Präsidentschaft

Wien (OTS) - "Ich vermisse die Zusage, dass es beim voraussichtlichen Bush-Besuch im Juni eine klare Aufforderung der österreichischen Präsidentschaft zur Schliessung von Guantanamo geben wird," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, nach Ende der Aussprache im EU-Unterausschuss zu Fragen der Präsidentschaft.
Spätestens seit dem jüngsten UNO-Bericht "muss wohl dem letzten Zweifler klar sein, dass dieses Lager allen menschen- und völkerrechtlichen Kriterien widerspricht", betont Lunacek und fordert BMin Plassnik auf, öffentlich klare Worte zu finden.

Ebenso deutlich solle Plassnik sich im Rahmen der EU - und da vor allem gegenüber Frankreich - für eine Absage der Europäischen Union zu einem Atomwaffen-Einsatz als (wenn auch letztes) politisches Mittel einsetzen: "Eine Erklärung im Zuge der Schlussfolgerungen des Rates wäre das angemessene Mittel, ist Lunacek überzeugt, und bedauert, dass die Regierungsvertreter hiezu im Ausschuss keine Bereitschaft zeigten, sondern im Gegensatz festhielten, dass dies "kein Thema der Schlussfolgerungen sein kann."

"Auf Konkretes zum Thema Menschenrechte wollen sich anscheinend weder das Außenministerium noch die Regierungsfraktionen einlassen", kritisiert Lunacek die Ablehnung eines Oppositionsantrages zur Thematisierung der Frauenmorde in Mexiko und Guatemala und der Freilassung der Grünen kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt während des EU-Lateinamerika-Gipfels im Juni:
"Gerade an konkreten Beispielen ist der Einsatz für Menschenrechte zu messen", meint Lunacek und begründet die Ablehnung der Grünen für den sehr allgemein gehaltenen Regierungsfraktionen-Antrag so: "Über Selbstverständlichkeiten brauchen wir keine Ausschussfeststellung zu machen."

Bei dieser von den Grünen eingeforderten Aussprache waren die beiden Botschafter Scheide und Heiss in Stellvertretung des erkrankten AM-Generalsekretärs Kyrle den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

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