Donabauer: Kräuter verwechselt offenbar die Ausschuss-Sitzungen

Billige SP-Wahlkampfrhetorik - Thema lautet Arzneimittel und nicht e-card

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist seiner Zeit wohl hinten nach und verwechselt offenbar schon die Ausschüsse. Nicht anders ist es zu erklären, wenn er heute in einer Aussendung bekannt gibt, dass Hauptverbands-Generaldirektor Josef Kandlhofer geladen wurde. Es stimmt zwar, dass dieser geladen wurde, aber schon in der letzten Sitzung am 22. November, und auch erst für den nächsten Ausschuss. "Kräuter kennt offenbar das Thema des heutigen Unterausschusses nicht - das lautet nämlich nicht e-card, sondern die Versorgung mit Arzneimitteln. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Projekt Chipkarte war zudem bereits am 14. Dezember vorigen Jahres Thema des Rechnungshofausschusses." Aus diesem Grund sei auch der heutige Ladungsantrag von LH Jörg Haider nicht nachvollziehbar. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Karl Donabauer anlässlich der Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. ****

Donabauer bedauerte zudem, dass die SPÖ immer wieder versucht, das europaweit anerkannte e-card-Projekt in ein schiefes Licht zu rücken. Entweder will die SPÖ einen billigen Wahlkampf über das Gesundheitswesen stellen oder sie hat tiefes, nicht begründbares Misstrauen gegen dieses Gesundheitssystem. Alle Vergleiche würden zeigen, dass man zwar laufend Verbesserungen braucht, aber eine optimale und zufrieden stellende Versorgung gegeben ist.

Der Unterausschuss befasst sich mit der Versorgung von Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von so genannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung sowie mit dem Vollzug des Arzneimittelgesetzes, erläuterte Donabauer in Richtung SPÖ. Der Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Ministerin ihre Verantwortung wahrgenommen habe und die Gewährung von Naturalrabatten sowieso bereits seit 1. Jänner verboten sei.

"Die Versorgungsstruktur und das Sozialsystem haben Tradition, sind europaweit herzeigbar und in den letzten Jahren auch gerechter und besser geworden. Dazu gehört auch die Versorgung der Bevölkerung mit Hausapotheken. Diese sind nachhaltig zu sichern. Oppositionsmandatare haben mehrmals deren Abschaffung verlangt. Das ist unverständlich. Die heutigen Anträge und Aussagen des Kollegen Kräuter sind reines Wahlkampfspektakel und der Sache nicht dienlich", so der ÖVP-Politiker abschließend.
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