Fasslabend: Menschenrechtliche Fragen werden thematisiert

Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union beschließt Ausschussfeststellung betreffend Menschenrechte in Lateinamerika

Wien (ÖVP-PK) - Im Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union wurde heute, Mittwoch, mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ eine Ausschussfestellung folgenden Inhaltes beschlossen, wie der Vorsitzende des Unterausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, ausführte: ****

Der Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

  • verweist auf den einstimmigen Beschluss des Nationalrates vom 7.12.2005, 740/A(E) bzw. 165/E (XXII.GP), betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung,
  • verweist anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Lateinamerika auf zahlreiche Berichte über Verletzungen der Menschenwürde und Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika, unter anderem im Zusammenhang mit Entführungen, politischen Gefangenen, Gewalt gegen Frauen und Rechte der indigenen Völker;
  • betont die Bedeutung der Einbindung der Zivilgesellschaft in den im Rahmen der verschiedenen völkerrechtlichen Instrumente geführten Dialog EU - Lateinamerika;
  • und geht davon aus, dass die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im Konsens mit den europäischen Partnern sicherstellen wird, dass die vielfältigen Kontakte mit lateinamerikanischen Staaten aufgrund der Schwerpunktsetzung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auch dafür genutzt werden, menschenrechtliche Fragen entsprechend zu thematisieren und mit Nachdruck zu vertreten. (Schluss)

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