Gusenbauer zu Unis: Regierung geht verantwortungslosen und inkompetenten Weg

SPÖ präsentiert Nationalen Uni-Plan

Wien (SK) - Die Regierung gehe beim Uni-Zugang "einen verantwortungslosen und inkompetenten Weg", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Parteipräsidium. "Die SPÖ ist gerne bereit, eine pragmatische Lösung im Parlament mit zu tragen, allerdings muss diese mit der EU akkordiert sein". Der SPÖ-Vorsitzende präsentierte in diesem Zusammenhang einen Nationalen Uni-Plan. "Ein breites Feld für Karikaturisten" biete die Performance der Regierung in der Causa Elite-Uni. Das "fundamentale Missverständnis" bei der ÖVP sei: "Nicht Gehrer, Schüssel und Pröll sind die Hauptakteure, sondern die Wissenschafter". Das Ziel eines Spitzenforschungsinstituts sei "den inkompetenten, klein karierten Machtinteressen von Schüssel, Pröll und Gehrer geopfert" worden. Gusenbauer fordert ein "Zurück zum Start". ****

Beim Uni-Zugang sei man von der Regierung seit dem vergangenen Jahr nur mit "Pleiten und Falschaussagen" konfrontiert worden. Im Juli des Vorjahres habe Kanzler Schüssel noch gemeint, dass die Unis nach dem EuGH-Urteil sicher nicht von deutschen Studenten überschwemmt würden. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek betonte: "Es gibt keine Extrawürste für Österreich in Europa." Und erst im September habe Ministerin Gehrer erste Gespräche mit der EU-Kommission angekündigt, erinnerte Gusenbauer. "Seit Montag gibt es nun einen Vorschlag zur Quotenregelung, den die SPÖ im Übrigen bereits im Sommer gemacht hat, der jedoch auf brüske Ablehnung der ÖVP gestoßen war. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht mit der EU akkordiert, und die Zugangsbeschränkungen in den nicht-medizinischen Fächern sollen aufrecht bleiben", so der SPÖ-Vorsitzende, der betonte, dass dies "inkompetent und verantwortungslos" sei.

Nationaler Uni-Plan der SPÖ

Die SPÖ schlägt im Gegensatz dazu einen Nationalen Uni-Plan vor, der folgende Forderungen enthält:

  • Ministerin Gehrer muss vor der Befassung des Parlaments die Quotenregelung mit der EU-Kommission abstimmen. Dies sei kein ungewöhnlicher Vorgang, sei genau das doch auch bei der Ökostromgesetzesnovelle geschehen.
  • Die Zugangsbeschränkungen in den nicht-medizinischen Fächern müssen sofort aufgehoben werden.
  • Es soll festgelegt werden, wie viel mehr Akademiker Jahr für Jahr die Unis auszubilden haben; die dafür notwendigen Mittel sind auszuweisen.
  • Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu senken sind zu setzen.
  • Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium.
  • Schüler sollen besser auf das Studium vorbereitet werden.
  • Die Studiengebühren sind abzuschaffen.

"Auf Basis dieser Grundlagen ist eine gemeinsame Vorgangsweise möglich", betonte der SPÖ-Vorsitzende und forderte die ÖVP auf, "von ihrem hohen Ross zu steigen": Monate lang leugne sie alle Tatsachen und erst wenn die Faktenlage erdrückend ist, sei die ÖVP zu einer Veränderung bereit.

Spitzenforschungsinstitut Opfer klein karierter Machtinteressen der ÖVP

"Das Ziel eines Spitzenforschungsinstituts wurde den inkompetenten, klein karierten Machtinteressen von Schüssel, Pröll und Gehrer geopfert", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Die ÖVP denke, dass Schüssel, Gehrer und Pröll die Hauptakteure seien, in Wirklichkeit seien es aber die Wissenschafter. "Wie solle ein Institut der Spitzenforschung entstehen, wenn es unter einem solch schlechten Stern steht? Wenn sich die Erfinder dieser Idee - von Anton Zeilinger abwärts - von dieser Entscheidung distanzieren. Wenn die renommiertesten österreichischen Wissenschaftler im Ausland von einem schlechten Start sprechen und sagen, dass das auf neue Grundlagen gestellt werden muss", so Gusenbauer. Bezeichnend sei auch, dass sich die Wittgenstein-Erben gegen die Vereinnahmung durch Kanzler Schüssel wehren.

In der gesamten Debatte, so Gusenbauer, gehe es nicht um den Standort, sondern darum, im Konsens mit den Spitzenforschern ein Institute of Advanced Studies - nicht eine Elite-Uni - auf die Beine zu stellen. "Ohne die Spitze der Wissenschaft wird es kein Spitzeninstitut geben", so Gusenbauer. Die SPÖ fordert darum: Zurück zum Start - immerhin gehe es hier um Gesamtkosten in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Außerdem müsse es ein Gemeinschaftskonzept mit den Wissenschaftern geben. "Wir brauchen einen Konsens mit jenen, die die Hauptakteure sein sollen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende und forderte auch an dieser Stelle die ÖVP auf, "von ihrem hohen Ross zu steigen und eine pragmatische, Österreich dienliche Lösung zu ermöglichen". (Schluss) cs

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