Regierungsparteien verhindern frauenpolitische Initiative am EU-Lateinamerika-Gipfel

Bayr fordert Ansprechen von Frauenmorden und Entführungen durch EU-Ratsvorsitzende Plassnik

Wien (SK) - Bei der heutigen Sitzung des ständigen
Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union wurde von den Regierungsparteien ein Antrag der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Bayr fordert darin gemeinsam mit den Abg. Einem und Lunacek die Thematisierung der Frauenmorde in Mexiko und Guatemala sowie der Freilassung von Ingrid Betancourt im Rahmen des EU-Lateinamerikagipfels während der österreichischen EU-Präsidentschaft durch die EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik. "Mit einer grundsätzlich gut gemeinten, doch mehr als selbstverständlichen und allgemeinen Ausschussfeststellung der Regierungsparteien wurde die dringend notwendige frauenpolitischen Initiative niedergestimmt", ist Bayr über das Vorgehen der Koalition empört. ****

Seit Beginn der 90er Jahre sind hunderte von Frauen und Mädchen im Norden Mexikos und in Guatemala auf bestialische Weise ermordet worden, viele andere sind verschwunden. Die Opfer sind meist junge, arme Frauen, deren Tod oder Verschwinden durch die Behörden seit Jahren nicht geklärt wurde. Trotz internationalem Druck durch UNO, Europarat und NGOs lässt die Tätigkeit der meisten Bundesbehörden nach wie vor zu wünschen übrig, in beiden Ländern wird weitaus zu wenig für Gewaltprävention getan. Dies soll nach Meinung Bayrs auf österreichische Initiative am EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien auf jeden Fall angesprochen werden, ebenso wie die Menschenrechtssituation in Kolumbien.

Am 23. Februar jährt sich zum vierten Mal der Jahrestag der Entführung der kolumbianischen grünen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Sie wurde zur Symbolfigur für die kolumbianische Tragödie, der viele hunderte Menschen durch politisch motivierte Entführungen zum Opfer fielen. Die Regierung Uribe soll aufgefordert werden, eine politische Lösung für die Freilassung der Entführten zu finden, doch bisher demonstriert die kolumbianische Regierung nur Härte, der Ton zwischen Regierung und Rebellen hat sich verschärft, eine Freilassung von Ingrid Betancourt und hunderten anderen Entführten ist nicht in Sicht.

"Es darf nicht sein, dass beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai dieses Jahres nur Wirtschaftsfragen behandelt werden und die wichtigen Probleme von Menschenrecht, Umweltrecht, Sozialrecht und Frauenrecht abermals unter die Räder kommen!", so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Dass die Regierungsparteien sich auf selbstverständliche Allgemeinpositionen zurückziehen und nicht bereit sind, einen prononcierten frauenpolitischen Schwerpunkt am Gipfel zu setzen, ist nicht nur politisch höchst bedauerlich, sondern möglicherweise auch für weitere Frauen in Lateinamerika tödlich", so Bayr abschließend. (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013