Jetzt schlägt´s 13! AKNÖ: Unfaire Vertragsklausel - Wer beim Arbeiten erwischt wird, zahlt

ÖGB NÖ und AKNÖ-Staudinger-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Wer seinem Beruf nachgehen will und arbeitet, um seine Familie zu ernähren, kann von horrenden Konventionalstrafen an seinen Ex-Arbeitgeber bedroht sein", ruft AKNÖ-Präsident Josef Staudinger die Parlamentarier erneut auf, "die Notbremse zu ziehen". Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) lässt Klauseln zu, die in einer mobil gewordenen Arbeitswelt nichts verloren haben. Heute tagt zu dieser Frage der Sozialausschuss des Nationalrates.

Eine Putzfrau darf 6 Monate lang nicht putzen, ein Textilmaschinenmechaniker darf keine Textilmaschinen reparieren, ein Bädermonteur darf keine Bäder montieren, eine Bürokraft darf nicht im Büro tätig sein. "Sie alle mussten Konkurrenzklauseln unterschreiben, die sie zwingen, bei Wechsel des Arbeitsplatzes gleich die angestammte Branche zu verlassen und in anderen Wirtschaftszweigen neu anzufangen, andernfalls sie bis zu 6 Bruttomonatsgehälter Strafe an ihre früheren Arbeitgeber bezahlen müssen", weist DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ, auf die schikanösen Klauseln hin, die nach Erkenntnissen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer in tausenden Arbeitsverträgen angewendet werden.
Jüngster Fall: Ein Fensterverkäufer darf ein Jahr lang im westlichen Niederösterreich keine Fenster verkaufen, sonst kassiert sein früherer Arbeitgeber 3 Bruttomonatsgehälter Konventionalstrafe. Wolfgang Massl: "Es ist eine der vielen Absurditäten des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), dass mit Strafe bedroht werden kann, wer redlich seinem Beruf nachgeht."
Es stellt sich die Frage, wann ein Dienstverhältnis denn beendet ist, wenn in Wahrheit einseitig Berufsverbote von bis zu einem Jahr verhängt werden dürfen. "Nicht einmal klare gesetzliche Einschränkungen, denen auch Arbeitsverträge unterliegen, werden zur Kenntnis genommen", kritisiert der AKNÖ-Arbeitsrechtsexperte. Über den Umweg von unfairen Klauseln weiten sich die Vertragsbrüche wie ein Flächenbrand über alle Berufe und alle Branchen aus.

Wenn das Arbeitsvertragsrechtsanpassungs-Gesetz (AVRAG) unverändert beschlossen werden sollte, würde diese Klausel weiter aufrecht bleiben.
AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Christine Lapp, Johann Leodolter, Edeltraud Lentsch, Richard Leutner, Elmar Lichtenegger, Vincenz Liechtenstein, Reinhold Lopatka, Ulrike Lunacek, Helga Machne und Johann Maier, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

Rückfragen & Kontakt:

AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1247
peter.sonnberger@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0002