Europäische Kommission unterstützt Kukacka Vorschlag zur Förderung der Binnenschifffahrtsflotte

Österreichische EU-Präsidentschaft hält erfolgreichen Binnenschifffahrtskongress in der Wiener Hofburg ab

Wien (OTS) - Aufhorchen ließ der Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka bei der Pressekonferenz, anlässlich des EU-Binnenschifffahrtskongresses, der heute Mittwoch im Rahmen der Österreichischen Ratspräsidentschaft in der Wiener Hofburg abgehalten wird, mit einem neuen Vorschlag zur Förderung der Binnenschifffahrtsflotte. Der mangelnden Modernisierung der Flotte, die sich aus finanziellen Hindernissen ableitet, muss mit entsprechenden Förderprogrammen entgegen gewirkt werden. Angesetzt werden soll beim bereits bestehenden Reservefonds für die Binnenschifffahrt, der derzeit aus den Mitteln des Gewerbes dotiert wird. Er sollte in einen Innovationsfonds umgewandelt werden, in den auch die Kommission und die Mitgliedsstaaten einzahlen. "Mein konkreter Vorschlag ist daher: Nehmen wir die 40 Mio. Euro, die noch im Abwrackfonds der EU (Verschrotten von alten Schiffen) für das Gewerbe zur Verfügung stehen, stocken wir diese Mittel durch weitere 40 Mio. Euro der Europäischen Kommission auf und geben wir noch mal 40 Mio. Euro aus Mitteln der jeweiligen Mitgliedsstaaten dazu. Damit hätten wir einen ordentlich dotierten Innovationsfonds mit einer Gesamtdotation von 120 Mio. Euro und könnten die Binnenschifffahrt in Europa gegenüber den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähiger machen", so der Vorschlag Kukackas.

"Dieser Vorschlag wurde bereits in Vorgesprächen bilateral abgestimmt. So haben Gewerbe und Industrie bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung erklärt", so der Staatssekretär. Ein klares Signal zur Unterstützung zum Kukacka-Vorschlag kam auch von Seiten der Europäischen Kommission. Der Direktor für See- und Binnenschifffahrt der Europäischen Kommission, Fotis Karamitsos, erklärte heute im Rahmen des EU-Binnenschifffahrtskongresses, dass der eingebrachte Vorschlag seine volle Unterstützung finde und von der Kommission ausdrücklich begrüßt wird.

Das Hauptanliegen des heutigen Kongresses, an dem 120 hochrangige Vertreter aus 23 Nationen anwesend sind, ist es, eine Grundlage für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen der EU-Mitgliederstaaten für den Verkehrsministerrat am 8./9. Juni 2006 in Luxemburg zu erarbeiten. Abschließend gilt dabei laut Kukacka für die österreichische EU-Präsidentschaft aber primär eines: "Nur gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, mit den Donauanrainerstaaten der Europäischen Kommission und den Flusskommissionen, sowie mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe soll die Umsetzung des NAIADES-Aktionsprogrammes vorangetrieben werden."

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