Karas begrüßt breite Zustimmung zum Kompromisspaket zur Dienstleistungsrichtlinie

Sozialdemokraten und Liberale schwenken auf EVP-Forderung ein

Straßburg, 15. Februar 2006 (ÖVP-PD) "Ich freue mich, dass morgen die EVP-ED Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion und die Liberalen dem Kompromisspaket zur Dienstleistungsrichtlinie zustimmen werden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der als Mitglied des Verhandlungsteams diesen Kompromiss maßgeblich mitgestaltet hatte. "Im Verhandlungsteam haben Hannes Swoboda und ich an einer rot-weiß-roten Richtlinie erfolgreich mitgewirkt, die die Sozialpartner einbindet, für eine breite Mehrheit sorgt und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft umsetzt. Artikel 16 der Richtlinie beschreibt - ohne Substanzverlust - das Herkunftslandprinzip. Die Freiheit zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung müssen alle EU-Staaten garantieren. Ausnahmen davon sind nur in wichtigen Fragen der öffentlichen und sozialen Sicherheit sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes möglich. Der Letztkompromiss von gestern Nachmittag streicht jetzt aber Einschränkungen aus Gründen der Sozialpolitik und des Verbraucherschutzes. Das war Grundbedingung der EVP-ED Fraktion für eine Zustimmung und das haben die Sozialdemokraten akzeptiert", ist Karas sehr zufrieden. ****

Vor Journalisten in Straßburg unterstrich Karas heute erneut den Erfolg der Verhandlungen der letzten Wochen: "Bereits nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss hatten wir eine klare Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Liberalen und der UEN-Fraktion. Jetzt haben wir auch noch die Sozialdemokraten an Bord und damit eine breite, legislative Mehrheit für die morgige Abstimmung." Die EVP-ED Fraktion sprach sich am Dienstagabend nach einer mehrstündigen Debatte einhellig für das Gesamtpaket aus, da dieses 'das bestmögliche Ergebnis darstelle, das derzeit erreichbar sei'.

Aus den 223 Änderungsanträgen des Binnenmarktausschusses sowie den 23 Kompromissanträgen von EVP und PSE werde die Stärke des Gesamtpaketes deutlich sichtbar: "Wir beseitigen dutzende Barrieren für einen funktionierenden Dienstleistungsbinnenmarkt. Wir sorgen für eine Verwaltungsvereinfachung und für funktionierende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten", betonte Karas. Als bedauerlich bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter die Ankündigung von SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger gegenüber den Salzburger Nachrichten, dass die SPÖ-Delegation zu Beginn der Abstimmung für eine Zurückweisung des gesamten Gesetzes stimmen werde, obwohl sie dann am Ende der Kompromisslösung zustimmen wolle: "Das ist erneut ein bedauerlicher Fall von innenpolitischem Doppelspiel. Die SPÖ-Abgeordneten wollen offenbar ein Friedenszeichen in die Löwelstraße schicken, mit dem Alfred Gusenbauer sein populistisches Anti-EU-Spiel fortsetzen kann. Wenn aber selbst ÖGB-Chef Verzetnitsch in der heutigen Presse meint, 'die EU ist auch eine soziale Union, und so kann man es herzeigen', dann sollte das eigentlich auch der SPÖ reichen", sagte Karas abschließend.

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