Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Hoffen allein ist zu wenig!

SWV-Strobl zu den Hoffnungen der Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin und tatsächlich notwendigen Maßnahmen für die Wirtschaft

Wien (OTS) - Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer
Wien, teilte ihre Hoffnungen hinsichtlich der EU-Mittel für die Wiener Wirtschaft (siehe APA 153) mit. Diese Hoffnungen werden dabei von Präsidentin Jank durch Zahlenspiele untermauert. "Das ist alles schön und gut, jedoch viel zu unkonkret", so Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien und weiter "was nützen den Wiener UnternehmerInnen Ankündigungen seitens der Wirtschaftskammer Präsidentin für erst künftig zu verhandelnde Gelder, wenn sie in der Gegenwart an der neoliberalen Politik der ÖVP-dominierten Bundesregierung scheitern und ihr Unternehmen wieder schließen müssen? Nicht umsonst belegt Österreich mit 12,8 Prozent europaweit den ersten Platz bei den Unternehmensinsolvenzen."

Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Einpersonenunternehmen stehen vor einer immer härter werdenden Wettbewerbssituation. "Die ÖVP-dominierte Bundesregierung und auch der ÖVP-Wirtschaftsbund haben die Wirtschaft im Stich gelassen. Konkrete Unterstützung für KMU und Einpersonenunternehmen gibt es kaum, denn Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gruppenbesteuerung, nützen nur einigen wenigen Großbetrieben, nicht den unzähligen KMU und Einpersonenunternehmen, die den Großteil der Wirtschaft ausmachen" bedauert Strobl.

KMU und Einpersonenunternehmen brauchen laut Strobl konkrete Unterstützung: Durch

  • innovative Finanzierungsinstrumente für die Wiener Unternehmen wie etwa Mikrokredite, Garantien und Haftungen oder Beteiligungen für nachhaltiges Wachstum,
  • die Abschaffung der Mindest-Köst,
  • die Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für Betriebe,
  • die steuerliche Entlastung für ArbeitnehmerInnen zur Steigerung der Kaufkraft und
  • die Anhebung des Kilometergeldes.

Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin betonte auch, dass zukünftige Betriebsübergaben wesentliche Kriterien für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien seien. Bis zu 12.300 Unternehmen mit zigtausenden ArbeitnehmerInnen werden laut ihrer Angabe in den nächsten zehn Jahren übergeben. "Was Präsidentin Jank dabei vergisst, ist das Verhalten der ÖVP. Denn das geltende Mietrecht wurde in den letzten fünf Jahren unter der ÖVP-dominierten Bundesregierung immer wieder zu Lasten der MieterInnen nachteilig abgeändert. UnternehmerInnen, die einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen, müssen mit massiven Mietpreiserhöhungen rechnen. Welche Auswirkung dies für Selbstständige in der ohnehin schwierigen Startphase hat, brauche ich wohl niemanden zu erklären", betonte Strobl.

Konkret haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren für Geschäftslokale in Wien verdrei- bis versechsfacht. Der SWV fordert daher den Wechsel von gewissen Mietrechtsagenden von der Bundes- in die Landesgesetzgebung. "Ein verbessertes Mietrecht für Geschäftsmieten ist DIE notwendige Maßnahme für Betriebsübernahmen", schloss Strobl.

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