"NAIADES-Programm ein Meilenstein für die europäische Schifffahrt"

Kukacka: Umsetzung des Aktionsprogramms soll vorangetrieben werden - Kessler: Intensive Arbeit der Arbeitskreise - "High Level Meeting" diskutiert Ergebnisse der Tagung

Wien (PWK076) - "Die EU hat sich dem Ziel verpflichtet, den
Verkehr auf weniger energieintensive, umweltfreundlichere und sichere Verkehrsträger zu verlagern. Die Binnenschifffahrt kann beim Erreichen dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir das NAIADES-Aktionsprogramm der Europäischen Kommission. Dieses ist ein Meilenstein in der Konkretisierung von Fördermaßnahmen für die europäische Binnenschifffahrt", stellte Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka Dienstag Abend in einem Abschlussplenum im Rahmen der internationalen Schifffahrtstagung im Haus der Wirtschaft fest. "Österreichische Untersuchungen zeigen weiters, dass die heimische Wirtschaft durch eine entsprechende Nutzung der Donauschifffahrt jährlich 30 Millionen Euro an Transportkosten einsparen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte".

NAIADES spricht sich, so Kukacka weiter, klar für eine effizientere Organisationsstruktur in der europäischen Binnenschifffahrt aus. Derzeit sind die Kompetenzen auf verschiedene Verwaltungs- und Regelungsebenen verteilt. Auf Interesse stößt der Vorschlag, einen Europäischen Koordinator für die Umsetzung von Projekten an Donau und Seine einzusetzen. Parallel zum NAIADES-Programm hat das österreichische Verkehrsministerium kürzlich eine umfassende Strategie zur Förderung der Donauschifffahrt entwickelt, den "Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Donauschifffahrt" (NAP). Die Politik hat sich dabei die Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur zum Ziel gesetzt. "Erreichen wollen wir das durch eine verbesserte Erhaltung der Fahrrinne, durch die Beseitigung von Engpässen sowie durch ein besseres Schleusenmanagement", sagte Kukacka. Die Häfen sollen als Teil des Gesamtverkehrskonzepts zu multifunktionalen Logistikknoten ausgebaut werden.

Teilnehmer an dem von Werner Kühlkamp (Union der Europäischen Industrie- und Handelskammern) moderierten abschließenden Plenum waren neben Staatssekretär Kukacka die Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler, der Vorstandsvorsitzende der Voest-Alpine AG, Wolfgang Eder, und der Präsident der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (ICPR), Fritz Holzwarth.

In den vorangegangenen sechs Arbeitskreisen, an denen im Verlauf der Tagung am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Interessensvertretungen aus ganz Europa teilgenommen hatten, wurde das NAIADES-Papier einer intensiven Überprüfung unterzogen. Wie Kessler sagte, hat die Diskussion die NAIADES-Strategie im wesentlichen bestätigt. Das Aktionsprogramm wird als wichtiger Schritt zur Lösung von Problemen angesehen. Allerdings müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. "NAIADES wird dazu beitragen, die Situation so zu verbessern, dass die Wasserwege ihre Aufgabe erfüllen können. Es sollen nun so bald wie möglich Schritte gesetzt werden, um das Programm fortzuführen, zu unterstützen und zu implementieren", fasste Kessler zusammen.

Die Ergebnisse des gestrigen Tages werden heute bei einem "High Level Meeting" präsentiert und diskutiert. Das Hauptanliegen dieses Meetings ist es, der Ratsarbeitsgruppe eine Grundlage für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen für den Europäischen Verkehrsrat am 8. und 9. Juni in Luxemburg zu übermitteln. Dabei gilt, wie Kukacka abschließend sagte, für die österreichische Ratspräsidentschaft aber primär eines: Nur gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, mit den Donauanrainerstaaten und den Flusskommissionen sowie mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe soll die Umsetzung des NAIADES-Aktionsprogramms vorangetrieben werden. Innerösterreichisch werde man sich, so Kukacka, in den nächsten Monaten in einer eigenen Enquete mit der Umsetzung des NAP beschäftigen. (hp)

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