Plassnik zu den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Iran

Wien (OTS) - Auf Ersuchen der iranischen Seite führte Außenministerin Plassnik am 14. Februar ein ausführliches Telefongespräch mit ihrem iranischen Amtskollegen, Außenminister Manouchehr Mottaki.

Plassnik bestätigte, dass Österreich als EU-Vorsitz an einer positiven Entwicklung der Beziehungen der EU mit dem Iran interessiert sei. Dies hänge allerdings von Maßnahmen ab, mit denen Iran in allen von der EU als problematisch betrachteten Bereichen wirksam Abhilfe schafft.

Plassnik legte Minister Mottaki den Standpunkt der EU zur Wiederaufnahme der Urananreicherung in Natanz dar und forderte den Iran auf, diese Maßnahme rückgängig zu machen, da sie einen unnötigen Schritt der Eskalation in einer kritischen und entscheidenden Phase der iranischen Atomfrage darstelle.

Außenministerin Plassnik betonte die Bemühungen von IAEO-Generaldirektor ElBaradei und die Absicht der Europäischen Union, diese Bemühungen zu unterstützen und die Rolle der IAEO zu stärken. Sie wies darüber hinaus auf den russischen Vorschlag hin und ermutigte den Iran, auf der Grundlage dieses Vorschlags so bald wie möglich konstruktive Gespräche mit Russland zu führen.

"Wir stellen das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie nicht in Frage. Die Geschichte des iranischen Atomprogramms und die vielen unbeantworteten Fragen haben allerdings ernsthafte Zweifel über die ausschließlich friedliche Nutzung des Programms aufgeworfen. Die Maßnahme des Iran, den Zugang der IAEO zu seinen Anlagen zu beschränken, stellt einen weiteren Schlag gegen das internationale Vertrauen dar. Die Wiederaufnahme von Aktivitäten des Iran im Zusammenhang mit der Urananreicherung wird sich auf unsere Beziehungen negativ auswirken", sagte Plassnik.

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf diplomatische Vertretungen und Vertreter in Teheran nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen erklärte Plassnik, dass diese Angriffe nicht zu rechtfertigen und absolut inakzeptabel seien. Sie betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit als ein Verfassungsprinzip und bezog sich auf die rechtliche Absicherung, die durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit gewährleistet sei. Sie forderte den Iran nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen nachzukommen.

Plassnik stellte fest, dass die wiederholten und völlig unannehmbaren Äußerungen von Präsident Ahmadinejad bereits nachdrücklich durch den Europäischen Rat verurteilt worden sind. "Unsere Beziehungen mit dem Iran müssen auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen, um erfolgreich zu sein, und auf ein politisches Umfeld, dass uns erlaubt, Fortschritte zu machen", erklärte Plassnik.

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