FPÖ-Vize Hofer: EU-Verfassung: Schüssel soll Volksabstimmung ansetzen

Die Zeit der Sonnenkönige ist vorbei

Wien (OTS) - In einem Bericht an den Nationalrat, der heute von
der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht wurde (OTS 52), behauptet Bundeskanzler Schüssel, daß Österreich großes Interesse daran habe, daß der EU-Verfassungsvertrag in Kraft trete - eine Behauptung, die man laut dem stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann.

"Offenbar setzt sich Schüssel mit Österreich gleich", vermutet Hofer, "denn ansonsten könnte er sich zu so einer Aussage gar nicht versteigen. Tatsache ist nämlich, daß Österreich, also die österreichische Bevölkerung, über ihre Meinung zur EU-Verfassung überhaupt nicht gefragt wurde. Ganz im Gegenteil haben ÖVP, SPÖ, Grüne und Orangen in autoritärer Art und Weise über die Köpfe der Menschen hinweg im Parlament für die Verfassung votiert." Aus allen Umfragen gehe zudem eindeutig hervor, daß die Mehrheit der Österreicher gegen die EU-Verfassung sei.

Wenn Schüssel sein Bemühen um die EU-Verfassung ernst meine, solle er unverzüglich eine Volksabstimmung zu diesem Thema ansetzen. "Dann wird er sehen, wie die Österreicher wirklich darüber denken. Aber auf jeden Fall soll er es unterlassen, sich selbst im Stile von Ludwig XIV. mit unserem Land gleichzusetzen. Die Zeit der Sonnenkönige ist nämlich glücklicherweise vorbei."

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