UNO will Polizei- und Justizaufgaben der UNMIK an die EU übertragen Hauptausschuss für Teilnahme an Erkundungsmission und Planungsteam

Wien (PK) – Die Vereinten Nationen beabsichtigen, die Aufgaben
der Übergangsverwaltung im Kosovo ("United Nations Interim
Administration Mission in Kosovo, UNMIK") in den Bereichen
Polizei und Justiz der EU zu übergeben. UNMIK wurde im Jahr 1999
eingeleitet und hat zum Ziel, der Bevölkerung des Kosovo
substanzielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien
zu gewährleisten und die Errichtung und Entwicklung
demokratischer und selbstverwalteter Institutionen zu
unterstützen. Österreich hat von Beginn an ein umfangreiches
Kontingent für die Mission bereit gestellt und entsendet derzeit
bis zu 24 ExekutivbeamtInnen zur Übergangsverwaltung.

Um die auf die EU zukommenden Aufgaben einschätzen zu können,
soll eine erste Erkundungsmission für die Einrichtung einer
möglichen Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission am 20. Februar
2006 in den Kosovo aufbrechen. Daran sollen sich aus Österreich
bis zu zwei ExekutivbeamtInnen beteiligen. Nach Berichterstattung
der Erkundungsmission soll ein Planungsteam der EU, das Ende
April 2006 eingerichtet werden soll, die Grundlage für eine
gemeinsame Aktion schaffen, die dann vom Rat zu beschließen wäre.
Dabei ist die Mitarbeit von ebenfalls bis zu zwei
Exekutivbeamtinnen vorgesehen.

Wie Staatsekretär Hans Winkler betonte, ist der Umfang dieser EU-
Mission im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Möglicherweise könnte diese aber in die bisher größte zivile
Mission der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) münden. Es liege im Interesse der EU,
so Winkler, dass die Präsenz der UNO schrittweise auf die EU und
die Interimsbehörden übergehe. Der Staatssekretär unterstrich, es
sei besonders wichtig, dass sich das Land, das die EU-
Präsidentschaft innehat, an der nunmehrigen Erkundungsmission und
am Planungsteam beteiligt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten den
diesbezüglichen Antrag der Außenministerin einstimmig. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print