Bartenstein: Die Regierung hat die richtigen Maßnahmen gesetzt

Wien (OTS) - "Selbstverständlich bin ich nicht zufrieden
angesichts von 326.000 arbeitslosen Menschen", sagte Arbeitsminister
Martin Bartenstein bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.
Der Regierung sei der Ernst der Lage bewusst, deshalb habe sie auch
eine ganze Reihe von Initiativen gestartet.

Er zweifle aber an der Ernsthaftigkeit der Anliegen der Opposition,
so der Minister weiter. Die SPÖ betriebe ein frivoles Spiel auf dem
Rücken der Arbeitslosen und versuche politisches Kleingeld zu
wechseln.

Die Bundesregierung habe das größte Qualifizierungspaket der zweiten
Republik beschlossen - mit Zustimmung aller Parteien im Plenum. Und
auch bei der Umsetzung des Pakets im AMS habe es Zustimmung und ein
gemeinsames Vorgehen von ÖGB, AK und Vertretern der Wirtschaft
gegeben.

Es sei unerhört, dass dieses Paket, das man gemeinsam beschlossen
habe, jetzt wieder in Frage gestellt werde.

Der Antrag der SPÖ, so der Minister, sei inhaltsleer. Das sehe man
schon daran, dass etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie das
Herkunftslandprinzip kritisiert werde, das seit dem EVP-SPE
Kompromiss vom Tisch sei. Dieser Kompromiss, so Bartenstein, sei vom
SP-Europaabgeordneten Hannes Swoboda als gelungen gelobt worden.

Zur Kritik der Grünen an der Verlängerung der Übergangsfristen
bemerkte der Minister, dass der Bericht der EU-Kommission die
geografische Lage Österreichs nicht berücksichtigt habe. Außerdem
verwies er auf den jetzt schon hohen Anteil von Menschen aus den
neuen Mitgliedsstaaten in Österreich

Er werde seine Verantwortung für die Arbeitnehmer am österreichischen
Arbeitsmarkt wahrnehmen und Österreich werde daher die
Übergangsfristen in Anspruch nehmen

Weil heute im Parlament oft über Arbeitssuchende geredet worden sei,
so der Minister, müsse man auch das Problem der
(Wieder-)Einstellungszusagen ansprechen. (Wieder-)Einstellungszusagen
seien ein Faktum und sicher nicht zur Gänze zu vermeiden. Aber Ende
Jänner habe man um 3 Prozent mehr Arbeitslose aber um 13 Prozent mehr
Menschen mit (Wieder-)Einstellungszusage verzeichnet. Mit 113.000
werde hier ein neuer Rekordwert erreicht.

Bei den (Wieder-)Einstellungszusagen, so Bartenstein, handle es sich
nicht zu achtzig oder neunzig Prozent um solche aus den Branchen Bau
und Tourismus. 41 Prozent der (Wieder-)Einstellungszusagen kämen
bereits aus anderen Branchen, sogar im Bereich es öffentlichen
Dienstes. Diese Entwicklung werde man sich genau ansehen müssen.

Wenn die Opposition die Menschen in Schulung zu den Arbeit Suchenden
rechne, so Bartenstein abschließend, dann müsste sie korrekter Weise
auch die Menschen mit (Wieder-)Einstellungszusage wegrechnen, die ja
nicht auf Arbeitssuche seien.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 
      Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (+?-1) 71100-5193 
      Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (+?-1) 71100-2058 
      mailto:presseabteilung@bmwa.gv.at 
      http://www.bmwa.gv.at

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