- 13.02.2006, 14:59:12
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Brinek: Bildung ist nationale Angelegenheit
Lösung von Bildungsministerin Gehrer bedarf keiner Zustimmung durch die EU-Kommission
Wien, 13. Februar 2006 (ÖVP-PK) "Hauptsache raunzen - die
Reaktion der SPÖ auf gute und nachhaltige Entscheidungen der
Bundesregierung ist immer gleich eindimensional", sagte heute,
Montag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek an
die Adresse von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Bildung sei
nationales Recht, die SPÖ wolle keine Probleme lösen, sondern diese
auf die EU abschieben. "Das ist verantwortungslos und passt genau
in das Bild, das man von der größten Oppositionspartei in
Bildungsfragen gewinnt." ****
Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin wies die SPÖ darauf hin, dass
gemeinsam mit den europäischen Partnern in der Arbeitsgruppe eine
Lösung erarbeitet worden sei. "Bildungsministerin Gehrer hat die
Fakten auf den Tisch gelegt. 95 Prozent aller Plätze sind für EU-
Bürger/innen reserviert, fünf Prozent der Studienplätze stehen für
nicht-EU-Bürger/innen zur Verfügung. Die SPÖ setzt nur auf Polemik
und scheint nicht an konstruktiven Lösungen interessiert zu sein.
Einmal wollen sie das Herkunftslandprinzip, dann eine Quote und
schließlich soll sich die EU darum kümmern - das ist
Bildungspolitik auf Kosten der Zukunft österreichischer
Studierender", sagte Brinek abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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