Jarolim: Enttäuschender Auftritt Gastingers in der Pressestunde

Extrem ausweichend in der Ortstafelfrage - Bei eingetragenen Partnerschaften Verweis auf die übernächste Gesetzgebungsperiode

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vermisst in den heutigen Aussagen von Justizministerin Gastinger lösungsorientierte Antworten in der Ortstafel-Frage. Gastinger habe in der ORF-"Pressestunde" extrem ausweichend und nichts sagend geantwortet und der skandalösen Vorgangsweise Haiders nichts entgegengesetzt bzw. diese sogar noch verteidigt, obwohl der Schutz des Rechtsstaates eigentlich ureigenste Aufgabe einer Justizministerin sein müsste. Selbst die von Verfassungsjuristen als verfassungswidrig eingestufte Kärntner Volksbefragung zu diesem Thema bezeichnete Gastinger als "Versuch, zu einer Lösung zu kommen". "Das ist sehr bedenklich", so Jarolim: "Haider hat also die Rückendeckung der Justizministerin, wenn er den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Jene des Bundeskanzlers hat er ohnehin, weil dieser seinen Koalitionspartner bei Laune halten will." ****

Enttäuschend ist für Jarolim auch, dass Gastinger die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften auf die übernächste Gesetzgebungsperiode verschoben hat. Das sei umso bedauerlicher, weil es in dieser Frage einerseits durchaus schon eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und anderseits tragfähige Modelle gebe, unter anderem auch einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf der SPÖ. "In der einzigen Frage, wo sie sich positiv von der schwarz-blau-orangen Justizpolitik abhebt, scheitert sie an der Umsetzung", so der SPÖ-Justizsprecher.

Im Übrigen habe es seitens Gastinger "keine innovativen Ideen" gegeben. Die Abschaffung antiquierter Eherechtsbestimmungen wie Morgengabe und Mitgift sei inhaltlich in Ordnung, bringe aber kaum jemandem etwas. Konkret sei Gastinger nur bei diesem "justizpolitischen Nebenthema" geworden, in den wichtigen Fragen sei sie an der Oberfläche geblieben oder habe diese überhaupt nicht angesprochen, so Jarolim abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001