Delegation des Rechtsausschusses des EP besucht das Parlament EU-Parlamentarier im Gespräch mit österreichischen Mandataren

Wien (PK) – Eine Delegation des Rechtsausschusses des EU-Parlaments unter Leitung der Abgeordneten Maria Berger hält sich derzeit anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien auf. Ein Besuch im Parlament bot den EU-Mandataren die Gelegenheit, mit österreichischen Abgeordneten und Bundesräten über aktuelle Justizagenden zu diskutieren.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches, der von der Obfrau des Justizausschusses Maria Theresia Fekter (V) geleitet wurde, stand vor allem die Frage, wie weit die Union bei ihrer Rechtsetzung in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten eingreifen soll. Seitens
der österreichischen Abgeordneten wurde in der Diskussion der Wunsch geäußert, die nationalen Parlamente nicht mit einem Zuviel an EU-Regelungen zu überhäufen. So meldete Abgeordnete Maria Theresia Fekter (V) große Bedenken gegen Bestrebungen Brüssels in Richtung einer Harmonisierung des Zivilrechts und des Strafrechts
an und betonte, hier müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten, die EU dürfe durch ihre Vorgaben nicht die Kompetenzen der nationalen Parlamente aushöhlen. Es habe wenig Sinn, alles auf europäischer Ebene zu regeln, zumal die Rechtssysteme der einzelnen Staaten unterschiedlich ausgestaltet sind, meinte sie.

Fekter sprach sich ebenso wie Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) gegen die von der EU geplante Anwendung von Strafrecht bei Verletzungen von Gemeinschaftsrecht aus. Partik-Pable beklagte zudem, viele EU-Bestimmungen, so etwa die
Dienstleistungsrichtlinie, könnten von der Bevölkerung nicht nachvollzogen werden. Die EU sollte nicht Bereiche harmonisieren, die ohnehin gut funktionieren. Als Themen für eine Harmonisierung kamen für Partik-Pable hingegen das Asylrecht oder der Tierschutz in Frage.

Bundesrat Stefan Schennach (G) sah ebenfalls keinen zusätzlichen Regelungsbedarf beim Zivilrecht und beim Strafrecht, drängte aber auf die Schaffung eines einheitlichen EU-weiten Grundrechtskataloges. Im Übrigen äußerte sich auch Schennach besorgt über die Dienstleistungsrichtlinie, für die es, wie er sagte, in Österreich keinerlei nationalen Konsens gibt.

Bundesrat Johann Giefing (S) brachte das Thema EUROPOL zur
Sprache und meinte, es wäre höchste Zeit für eine Lösung, Voraussetzung sei aber ein Umdenken der Nationalstaaten in dieser Frage.

Namens der EU-Parlamentarier unterstrich Abgeordnete Maria Berger die Bedeutung der Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten
und dem Europäischen Parlament und bemerkte, ohne Kooperation im Justizbereich werde es keinen funktionierenden Binnenmarkt geben. Die EU-Rechtssetzung sah sie als Ausdruck des Prinzips „better regulation" im Sinne einer verständlicheren, nicht überbordenden Gesetzgebung. In der Debatte trat Abgeordneter Francesco Speroni für Zurückhaltung der EU beim Rechtssetzungsprozess ein, gab aber zu bedenken, dass die Regelungen ja auch von den jeweiligen nationalen Regierungen getragen sind. Für Lösungen im Dialog mit den nationalen Parlamenten plädierte unter anderem Abgeordnete
Eva Lichtenberger (G), wobei sie betonte, der Kontakt müsse schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beginnen. Harmonisiert sollte nur dort werden, wo es tatsächlich Probleme gibt. Abgeordneter Jaroslav Zverina wies schließlich auf die Bedeutung von
praktischen EU-Regelungen hin, die von der Bevölkerung auch nachvollzogen werden können. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001