Verzetnitsch: Übergangsfristen sind weiter ein Gebot der Stunde

Rekordarbeitslosigkeit erlaubt keine Öffnung des Arbeitsmarktes

Wien (ÖGB) - "Bei Rekordarbeitslosigkeit kann es den heimischen ArbeitnehmerInnen nicht zugemutet werden den Arbeitsmarkt bereits jetzt zu öffnen. Wir müssen die Übergangsfristen um drei weitere Jahre in Anspruch nehmen. Diese Zeit muss genützt werden, um für die volle Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und der Dienstleistungen gerüstet zu sein", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zum Bericht über die Auswirkungen der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt im Zuge des EU-Erweiterung fest.++++

Österreich sei - durchaus auch wegen der verfehlten Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung - einfach noch nicht gerüstet für den freien Zugang der ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Ländern. Ein Auslaufen der Übergangsfristen mit Ende April dieses Jahres würde die Arbeitslosigkeit weiter anheizen und den Druck auf die Unternehmer verstärken.

Das Argument der EU-Kommission, dass Länder wie Schweden, Irland oder Großbritannien ohne Inanspruchnahme der Übergangsfristen trotzdem keine Probleme am Arbeitsmarkt hätten, hinke. Verzetnitsch:
"Diese Länder zeichnen sich durch eine gute Beschäftigungssituation aus und haben zusätzlich restriktive Zugangsbestimmungen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Ländern erlassen. Sie haben sich sozusagen ihre eigenen Übergangsfristen geschaffen."

Für den ÖGB ist eine Verlängerung der Übergangsfristen aber eine Aufforderung dazu, alle Anstrengungen zu unternehmen um den heimischen Arbeitsmarkt fit für die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und der Dienstleistungen zu machen. Die Zeit muss dazu genützt werden, um grenzüberschreitend für die Vorbereitung zur Öffnung des Arbeitsmarktes zu arbeiten.(ff)

ÖGB, 8. Februar 2006 Nr. 74

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