Gastinger und Bartenstein: Einigung zum Übernahmegesetz

Das Wirtschafts- und das Justizministerium finden Lösungen zu den Fragen der Kontrollschwelle und des passiven Kontrollerwerbs

Wien (OTS) - In den entscheidenden Punkten zum Übernahmerecht
wurde heute zwischen den beiden zuständigen Bundesministern Gastinger und Bartenstein eine Einigung erzielt:
In Zukunft soll unter Berücksichtigung der österreichischen Aktienlandschaft im Sinne der Stärkung und Absicherung der österreichischen Kernaktionäre ein Safe Harbour bis zu einem Anteilsbesitz von 26% eingezogen werden. Der Erwerb eines Aktienpakets von maximal 26% löst daher in Zukunft weder ein Pflichtangebot, noch die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen durch die Übernahmekommission aus. Ein darüber hinausgehende Erwerb bis zu 30% wird zwar von der Angebotspflicht ebenfalls ausgenommen, ermöglicht aber der Übernahmekommission Auflagen zum Schutz der Minderheitsaktionäre festzusetzen.
Ab einem Anteil von 30%, so die zuständigen Minister, besteht grundsätzlich Angebotspflicht.

Bei dem sogenannten passiven und unbeabsichtigten Kontrollerwerb wenn es ohne Zukauf durch Änderungen der Aktionärsstruktur zu einer neuen Kontrollposition kommen sollte erhält der kontrollierende Aktionär das Wahlrecht, ein Pflichtangebot zu legen, einen Teil der Beteiligung zu verkaufen oder die die Kontrollschwelle übersteigenden Stimmrechte ruhen zu lassen.

Durch die Umsetzung dieser Regelungen wird nicht nur der EU-Übernahmerichtlinie, sondern auch den internationalen Erwartungen und Standards entsprochen. Zugleich wird den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs in seinem Gesetzesprüfbeschluss vom Dezember 2005 Rechnung getragen.

Mit diesem Gesetz wird eine gelungene Balance zwischen den Interessen österreichischer Kernaktionäre und Kleinanleger am Kapitalmarkt geschaffen. Einhergehend damit wird auch die Rechtssicherheit und Planbarkeit von unternehmerischen Umstrukturierungen deutlich erhöht.

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