EU-Ratsgremien setzen Arbeit am EU-Biomasse-Aktionsplan fort

Morgen soll EU-Strategie für Biokraftstoffe der Kommission folgen

Brüssel (AIZ) - Gestern fand in Brüssel der Sonderausschuss Landwirtschaft statt. Dabei wurde der vom österreichischen Ratsvorsitz auf die Tagesordnung des letzten Agrarministerrates im Jänner gesetzte EU-Biomasse-Aktionsplan (BAP) der EU-Kommission eingehend diskutiert und bearbeitet. Diese wird morgen, Mittwoch, zudem einen Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie und eine Strategie zur Erreichung der Ziele bei den Biokraftstoffen vorlegen. Die Richtung stimmt mit der des Biomasse-Aktionsplans überein. So sollen die Abhängigkeit vom Erdöl sowie Treibhausgas-Emissionen verringert und die Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten belebt werden. Zu beiden Mitteilungen, also dem Biomasse-Aktionsplan und der EU-Strategie für Biokraftstoffe, wird im EU-Rat Umwelt am 09.03.2006 ein Bericht erfolgen.

Bekanntlich beschloss die österreichische Bundesregierung, die EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die für 2005 eine Beimischung von 2% und für 2010 eine von 5,75% Biokraftstoffen vorgeschrieben hat, bereits früher und ambitionierter umzusetzen als von der EU vorgeschrieben. So sind in Österreich bereits seit Oktober 2005 eine Beimischung von 2,5% Pflicht. 2007 erhöht sich der Anteil auf 4,3% und 2008 auf 5,75% im Rahmen der Kraftstoff-Verordnung.

Um die in der EU-Biokraftstoff-Richtlinie vorgesehenen Anteile in der Europäischen Union zu erreichen, erarbeitet die EU-Kommission zielführende Maßnahmen. Unter anderem nennt sie die steuerliche Begünstigung von Kraftstoffen, die schwefelfrei sind und Bio-Beimischungen enthalten. Österreich begünstigt, um den Lenkern den Umstieg auf die neuen, umweltfreundlicheren Treibstoffe leichter zu machen, Biokraftstoffe auch steuerlich. Die Mineralölsteuer wird bei "sauberem" Diesel um 0,5 Cent pro Liter auf 29,7 Cent und bei Benzin auf 41,2 Cent pro Liter gesenkt. Im Gegenzug steigt der Steuersatz bei nicht mit Biotreibstoff vermengtem Diesel um 0,8 Cent pro Liter und bei Benzin um 1,3 Cent pro Liter an. Wird der biogene Kraftstoff in der reinen Form verwendet, bleibt er weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Ergänzt wurde durch eine steuerliche Förderung von Partikel-Filter in Diesel-Pkw zur weiteren Reduktion von Russpartikeln.
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