Kukacka zu Nahverkehr in Wien: Besserstellung durch neues Gesetz

Wien durch Sonderverträge vom neuen Gesetz am wenigsten betroffen - Kritik von Stadtrat Schicker ist nicht nachvollziehbar.

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien genießt eine Sonderstellung im öffentlichen Personennahverkehr und ist von dem neuen Gesetz am wenigsten betroffen, weil sie für U-Bahn, S-Bahn und Verbund Sonderverträge hat. Daher ändert sich für Wien nicht viel. Die öffentliche Kritik von Stadtrat Schicker ist für mich nicht nachvollziehbar", kommentiert Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka die jüngsten Presseaussagen des Wiener SPÖ-Politikers. "Hier werden schon wieder verschiedene Zahlungstöpfe miteinander vermischt und der Eindruck erweckt, der öffentliche Personennahverkehr werde vom Bund gekürzt".

Die von Schicker erwähnten 30 Mio. Euro, die der Bund für neue öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem in Busverkehre jährlich investieren wird, sind das Ergebnis einer Bedarfserhebung, die der Bund direkt bei den Ländern erhoben hat. "Diese Förderung wird nun mehr im vollen Umfang direkt an die Länder vergeben und nicht an komplizierte Kofinanzierungsschlüssel gebunden. Den Ländern und Gemeinden wird dadurch die Möglichkeit gegeben, ab nun eigenständig ihre Schwerpunkte in der Nahverkehrsplanung festzulegen. ÖBB-Zahlungen sind unabhängig von den Förderungen für Busse und Straßenbahnen zu sehen", fasst Kukacka die zentrale Aussage des neuen Gesetzes noch einmal zusammen.

Mit der geplanten Nahverkehrsreform werde für die Länder im Bereich der Nahverkehrsfinanzierung der ÖBB lediglich mehr Transparenz geschaffen, was den Anteil des jeweiligen Landes an den Bundesausgaben betrifft. Die Verantwortung für die ÖBB und deren Finanzgebarung, auch für die Nahverkehrskosten, verbleibe auch nach der Reform weiterhin beim Bund. Die Transparenz fördere aber die effizientere Bestellung von Nahverkehrsangeboten durch die Länder. "Durch die Nahverkehrsreform würden die Länder erstmals Klarheit darüber bekommen, wie viel Geld seitens des Bundes für ihre Bestellungen zur Verfügung stünde und könnten mit diesem Geld auch selber Nahverkehrsschwerpunkte im Land setzen. Das ist eine deutliche Verbesserung in Sachen Transparenz und Flexibilität zum bisherigen Status", so Kukacka.

Kukacka unterstreicht aber auch die heutige Sonderstellung Wiens:
"Wien erhält als einziger Verkehrsverbund einen Verlustausgleich von 50% anstelle der üblichen 33%. Weiters erhält die Stadt Wien 109 Mio. Euro jährlich für die U-Bahnen und hat darüber hinaus einen eigenen Schnellbahnvertrag der zu 80% vom Bund finanziert wird, was im Durchschnitt 50 Mio. pro Jahr bringt. Neu erhält die Stadt Wien durch das neue Gesetz erhöhte Zahlungen für zusätzliche Busverkehre, welche durch das neue Gesetz sogar aufgestockt und jährlich valorisiert würden.

"Die geplante Nahverkehrsreform wird sich keinesfalls zum Nachteil der Länder auswirken. Wir machen sie deswegen, um die rund 1,1 Mrd. Euro, die heute seitens des Bundes für die Förderung des Nahverkehrs aufgewendet werden, effizienter einzusetzen. Dazu brauchen wir die Länder, denn sie wissen am Besten was der Kunde in ihrer Region an Nahverkehrsleistungen braucht und werden die Mittel, wenn sie ihnen zugeordnet sind, auch effizienter und besser einsetzen. Daher gibt es auch jetzt während der Begutachtung Gespräche mit den Ländern, die anschließend in einer großen Runde im März finalisiert werden sollen", legt Kukacka nochmals die Grundidee der Nahverkehrsreform dar.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0002